2004-05: Memorandum an Gruene Politiker
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Mai 2005 -- Jemand wollte von uns einen Text, der auf 1 DIN A4 Seite passt und die 3 Minuten Aufmerksamkeit nutzt, die ein grüner Spitzenpolitiker wie Rezzo Schlauch zu gewähren bereit sein könnte.
Konzept 1 (bitte nicht mehr bearbeiten!)
- Bundesregierung handelt gegen die Interessen der KMU (u.a. ausgedrückt durch BVMW und zahlreiche Unternehmerinitiativen) und gegen den Willen der Koalitionsfrakionen und ihrer Wähler. Grüne und insbesondere KMU-Beauftragte müssen handeln.
- Software-Verwertung wird durch Urheberrecht geschüzt, Ideenmonopole schaden der Innovation. Konsens der Ökonomen, Softwarenetwickler, Politiker. Fast niemand befürwortet offen Softwarepatente.
Grüne haben besondere Kompetenz in diesem Dossier entwickelt, im Europarl als Wortfuehrer Mehrheit fuer wirksame Beschraenkung der Patentierbarkeit zustande gebracht, Daniel Cohn-Bendit stark involviert, hat Brief an Fischer geschrieben.
Gesetzgebungsverfahren von Verwaltung dominiert (Patentaemter, BMJ-Patentreferat), Patentreferenten wollen Softwarepatente koste es was es wolle durchdruecken, fuehren Regierung mit windigen Formeln an der Nase herum, Beispiel Art 5(2) aus http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/
Bundesregierung (Hansjoerg Geiger, BMJ) hat im Rat am 18. Mai diese windigen Formeln und damit grenzenlose Patentierbarkeit durchgesetzt und damit diesmal nicht nur die Regierung sondern auch oeffentliche Versprechen gebrochen und andere Laender (Polen) zum Narren gehalten. Auch in NL, DK, HU handelten Verwaltungs-Patentjunkies entgegen den Weisungen ihrer Regierungen/Parlamente. Ratsmehrheit bröckelt.
FDP hat einen Antrag gestellt, der die Sache wieder in Ordnung bringt. Gruene muessen diesen Antrag aktiv unterstuetzen. Das mag ein wenig schmerzhaft sein, aber alles andere ist nur schmerzhafter. Wir muessen jetzt in den oberen Etagen der Gruenen dafuer sorgen, dass die Sache verstanden wird. Dieser Antrag mag eine Luftnummer für den Wahlkampf sein, ist aber inhaltlich sehr gut und richtig.
- Der Koalitionsvertrag sah eine ablehnende Haltung zu Softwarepatenten vor.
