*** ENTWURF - NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG ***
Patentanträge deutscher Grosskonzerne im Widerspruch zur EPÜ
Hannover, 12. April 2005 - Der FFII deckt auf wie sich deutsche Grosskonzerne schamlos am Patentrecht und jegliche Rechtsnorm ignorierend bedienen. An Hand mehrerer bezeichnender Patentanträge wird deutlich gemacht, wie geringwertig den Antragstellern die internationale Rahmengesetzgebung des Europäischen Patent Übereinkommens (EPÜ) schon heute ist.
Während der deutsche Bundeskanzler und der russische Präsident noch einträchtig bei der Eröffnung der Hannover Messe neben einander stehen und offiziell um Investitionen der deutschen Industrie in Ihren Ländern bitten entfaltet eben genau diese Industrie fast völlig vor der Öffentlichkeit vorborgen schon längst vollkommen andere Umtriebe, die schon in naher Zukunft das derzeitige Investionsklima massiv gefährden werden.
Der FFII hat die im folgenden benannten Patentanträge mit denen grosse deutsche Firmen das Europäische Patentamt (EPA) quasi tagtäglich trotz besserem Wissen beschicken und somit versuchen langfristig bestehende Schutzrechte ausserhalb des gesetzlichen Rahmens, sozusagen als eine Versuchung des EPA, zu erlangen.
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Der FFII lehnt eine solche missbräuchliche Form der Antragstellung strikt ab. Den deutschen Grossunternehmen steht es nicht zu, sich in rechtsbrecherischer Art in vorsätzlicher Absicht beständig an eine öffentlicher Einrichtung zu wenden. Die Absicht dabei ist mehr als offensichtlich, die bestehenden Gesetze sollen unterlaufen werden, Rechtstitel sollen erlangt werden, die das Gesetz ausdrücklich verbietet und es soll eine Rechtspraxis etabliert werden, die den Gesetzgeber zur Anpassung der Gesetzte zwingen soll.
Wir sehen sowohl durch die illegale Praxis wie auch durch den Druck auf den Gesetztgeber in Bonn und Brüssel die verfassungsmässige Ordnung ernsthaft gefähredet und die eigentlich notwendige Freiheit des Gesetzgebers in der Sache aufs massivste beeinträchtigen. Die Leidtragenden der angepeilten Entwicklung sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir fordern diese Grossunternehmen zur Aufgabe ihrer verwerflichen Antragspraxis auf bitten den Gesetzgeber sich für eine gesetzliche Klarstellung im Sinne der Gesamtwirtschaft stark zu machen.
Kontakt
Hartmut Pilch, München tel. +49 (0)89 18979927 e-post phm bei ffii org
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Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 500 Mitglieder, 1200 Firmen und 75000 Unterstützer haben den FFII mit der Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu Software-Eigentumsrechten beauftragt.
