Münchens OB Ude kritisch zu Vorgehen der Kommission
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Softwarepatente: EU-Kommission stellt sich offen gegen Parlament
(3.3.2005) Die EU-Kommission ist nach Aussage ihres Präsidenten Barroso nicht gewillt, das Verfahren rund um die Richtlinie zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen neu zu starten, wie es das EU-Parlament nahezu einstimmig und parteiübergreifend in mehreren Instanzen zuletzt gefordert hat. Neben dem zuständigen Rechtsausschuss JURI hatten die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlamentes und letzte Woche sogar das Plenum des Parlamentes die EU-Kommission zum Neustart des Verfahrens aufgefordert. Das EU-Parlament sieht im Neustart einen Ausweg aus der verfahrenen Situation, in der sich der EU-Ministerrat an einen gemeinsamen Standpunkt vom Mai 2004 klammert, dem seit Herbst 2004 offensichtlich die Mehrheit fehlt. Bisher hat es der EU-Ministerrat in zahlreichen Anläufen nicht geschafft, diesen gemeinsamen Standpunkt formell ohne erneute Aussprache zu verabschieden und somit die zweite Lesung im Parlament einzuläuten, in der wichtige Änderungen allerdings nur mit erhöhten Mehrheitsanforderungen möglich sind. Vor allem die Regierungen Polens und Dänemarks scheinen erhebliche Bedenken gegen den aktuellen Entwurf zu haben.
Die Landeshauptstadt München geriet vergangenen Sommer in die Schlagzeilen, als eine wichtige Ausschreibung des Open-Source-Migrationsprojektes LiMux kurzzeitig aufgrund von Bedenken bezüglich dieses Richtlinienentwurfes zurückgehalten wurde. Damals formulierte Oberbürgermeister Christian Ude die Münchner Linie und stellte die Forderung nach erhöhter Rechtssicherheit durch klarere Formulierungen im Richtlinienentwurf auf. Zwischenzeitlich hat sich das Plenum des Deutschen Bundestages dieser Forderung einstimmig angeschlossen und die Regierung zu Nachbesserungen aufgefordert. Auch die nationalen Parlamente in den Niederlanden und Spanien forderten ihre Regierungen zu einschneidenden Nachbesserungen auf.
OB Ude zeigt sich aufgrund der neuesten Entwicklung kritisch. Die EUKommission hätte die vom EU-Parlament gebaute goldene Brücke beschreiten können, stattdessen versucht sie das Parlament und damit sämtliche Kritiker zu brüskieren. Der EU-Ministerrat hat es demnächst abermals in der Hand, eine erneute Diskussion zu diesem Thema bereits auf Ratsebene anzustoßen und den zu befürchtenden Eklat zwischen EUKommission und Parlament zu verhindern. Letztendlich geht es darum, eine fruchtbare Diskussion um die Sache und nicht um Machtpositionen führen zu können. OB Ude: Nach dieser äußerst seltenen Zuspitzung sollte sich auch die Bundesregierung im EU-Ministerrat für Nachbesserungen einsetzen, die am einfachsten bei Neuverhandllungen erreicht werden können.
