Presseerklaerung einer niedersaechsischen Unternehmerinitiative gegen Softwarepatente

Pressemitteilung - zur sofortigen Veröffentlichung

Initiativer niedersächsischer Unternehmer gegen Patentierung von Software gegründet

Hannover, 22.3.2005

In Hannover ist heute die „Initiative niedersächsischer Unternehmen gegen die Patentierbarkeit von Software“ mit ihrer Webadresse www.no-swpat.de online gegangen. Die Initiative will die Kräfte insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen bündeln, die sich durch den EU-Ministerratsentwurf zu einer “Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ existenzbedrohend benachteiligt sehen. Unternehmer können eine Erklärung der Initiative unterzeichnen und so als Unterstützer auftreten.

Dirk Hillbrecht, Vertreter der Initiative, führt aus: „Wir wollen Rahmenbedingungen, die die Existenz unserer Firmen nicht bedrohen. Der vom EU-Ministerrat am 7.3.2005 unter fragwürdigen Umständen beschlossene „gemeinsame Standpunkt“ zur Softwarepatentierung bringt eine fundamentale Unsicherheit, insbesondere für mittelständische Unternehmen. Dabei wurden und werden die Einwände von uns Betroffenen mit erschreckender Ignoranz behandelt oder fadenscheinig heruntergespielt. Der Druck auf die politischen Gremien muss offensichtlich weiter verstärkt werden. Die aktuelle Situation vor der zweiten Lesung im EU-Parlament bietet eine der letzten Möglichkeiten, das Ruder herumzureißen und eine sinnvolle Lösung zu finden. Neben der Grundlage unserer Firmen geht es nicht zuletzt auch um die Arbeitsplätze von Angestellten und um Kunden, die auf unsere Produkte angewiesen sind.“

Die Problematik von Softwarepatenten geht weit über den engeren IT-Bereich hinaus. Patentansprüche können nicht nur gegen Entwickler, sondern auch gegen Anwender vorgeblich patentierter Softwareideen geltend gemacht werden. Die Praxis des Europäischen Patentamtes hat in den vergangenen Jahren einen Wildwuchs von mehr als 30.000 Patenten entstehen lassen, der eine potentielle Gefahr für jeden Anwender von Informationstechnologie darstellt. „_webshop.ffii.org_“ zeigt das Fiasko exemplarisch für Verkaufsseiten im Internet.

Die Initiative steht allen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Niedersachen offen. Mit der Unterzeichnung einer Erklärung können Unternehmen die Initiative unterstützen und ihr Gewicht beim Auftritt gegenüber den verschiedenen politischen Entscheidungsgremien verleihen. Einflussnahme dort hält Hillbrecht für dringend geboten: „Es ist atemberaubend, mit welcher Ignoranz die Bundesministerien für Justiz und für Wirtschaft die Einwände der betroffenen Unternehmer behandeln und fadenscheinig herunterspielen.“ Vorrangiges Ziel ist zunächst, eine Überprüfung der Korrektheit der Abstimmung im EU-Ministerrat vom 7.3.2005 zu erreichen und dann ggf. in der zweiten Lesung geeignet auf das EU-Parlament einzuwirken. Die niedersächsische Unternehmerinitiative arbeiten dabei eng mit ihrer Schwesterinitiative in Hamburg (www.stop-swpat.de <http://www.stop-swpat.de/>) sowie dem FFII (www.ffii.org <http://www.ffii.org/>) und der Initiative www.nosoftwarepatents.com <http://www.nosoftwarepatents.com/> zusammen.

Für Unterzeichner und Interessierte wird nach Ostern eine Informationsveranstaltung in Hannover stattfinden, genaue Zeit und Ort werden rechtzeitig auf der Webseite der Initiative veröffentlicht.

Über die "Initiative niedersächsischer Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software"

Die Initiative [1] wurde im März 2005 gegründet, um niedersächsischen Firmen die Möglichkeit zu geben, in einer gemeinsamen Erklärung gegen die geplante Patentierbarkeit von Software Stellung zu nehmen [2]. Ziel ist es zu erreichen, dass Unternehmen Software auch weiterhin ohne Einschränkung durch Patentansprüche entwickeln und nutzen können. Die Initiative will politische Entscheidungsträger dazu bewegen, dem EU-Ratsentwurf [3] ihre Zustimmung zu entziehen und stattdessen den Gegenentwurf des EU-Parlaments [4] zu unterstützen.

[1] Hauptseite der Initiative mit weiterführenden Infos: http://www.no-swpat.de

[2] Wortlaut der gemeinsamen Erklärung http://www.no-swpat.de/#erklaerung

[3] http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st09/st09713.de04.pdf

[4] http://www.no-swpat.de/#erklaerung (siehe Link dort)

Ansprechpartner: Dirk Hillbrecht, dh@cantamen.de <mailto:dh@cantamen.de>, 0511/5902626-0

Pressemitteilung im PDF-Format:

http://www.no-swpat.de/docs/erklaerung-nds.pdf

Initiative niedersächsischer Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software* c/o cantamen GmbH, Dirk Hillbrecht, Hausmannstraße 9-10, 30159 Hannover Initiator und V.i.S.d.P: Dipl.-Math. Dirk Hillbrecht