2004-07-02 DE EU-Ratsmehrheit für Softwarepatente wackelt - Niederlande entziehen Unterstützung, Zypries unter steigendem Druck

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Pressemitteilung des FFII e.V. (www.ffii.org)

(02.07.2004) Das niederländische Parlament forderte am gestrigen Abend seine Regierung auf, im EU-Rat nicht für die Legalisierung von Softwarepatenten zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Damit haben die Niederlande, die zeitgleich auch die Präsidentschaft der EU für die nächsten 6 Monate übernommen hat, ein klares Signal gesetzt. Am 18. Mai war eine "politische Einigung" des EU-Rats verkündet worden, doch nun ist fraglich, ob die angebliche "qualifizierte Mehrheit" für Softwarepatente bei der offiziellen Abstimmung nach der Sommerpause bestehen wird. Eine solche Entwicklung ist ein Novum in der Europapolitik. Auch die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erhält immer mehr Gegenwind, sogar aus den Reihen der rotgrünen Koalition. Dem Bundestag liegt ein Entschließungsantrag gegen die deutsche Haltung zu Softwarepatenten im EU-Rat vor.

Softwarepatente werden von der Großindustrie und Patentanwälten gefordert, von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Open-Source-Entwicklern, Verbraucherschützern und Bürgerrechtlern jedoch als Gefahr für Innovation und Wettbewerb angesehen. Die Niederlande gehörten neben der Bundesrepublik zu den EU-Mitgliedsstaaten, die am 18. Mai in einer Probeabstimmung des EU-Rats einer Richtlinie für die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen zustimmten. Damit sollten Softwarepatente in der EU legalisiert werden.

Eine Mehrheit des niederländischen Parlaments forderte gestern Wirtschaftsminister Brinkhorst und Staatssekretärin Van Gennip dazu auf, bei der formalen Abstimmung im Ministerrat die vorher signalisierte Zustimmung der Niederlande zurückzuziehen. Die Parlamentarier sahen sich von Wirtschaftsminister Brinkhorst getäuscht, der zuvor schriftlich mitgeteilt hatte, der Vorschlag stelle einen Kompromiss zwischen dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission und der Position des Europaparlaments dar. Staatssekretärin Van Gennip musste die Täuschung zugeben. Als Grund wurde ein "Fehler in der Textverarbeitung" angeführt.

Die zweite Kammer des niederländischen Parlaments schenkte dieser Darstellung keinen Glauben und fasste daher eine Resolution, dass die Niederlande ihre Zustimmung in eine Enthaltung umwandeln sollten. Formal ist dies möglich, da die offizielle Abstimmung noch nicht erfolgt ist. Diese kann erst vollzogen werden, wenn der Richtlinientext in allen 20 Amtssprachen der EU vorliegt. Damit wird nicht vor September gerechnet.

"Wir haben von Anfang an gesagt, dass die angebliche politische Einigung im EU-Rat am 18. Mai eine Farce war, eine bittere Stunde für die europäische Demokratie", erklärte Hartmut Pilch, Vorsitzender des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) e.V.. "Die Position vom 18. Mai beruhte auf Täuschungen und Tricksereien. Die Patentamtsverwalter sind damals an die Grenzen ihrer politischen Möglichkeiten gegangen. Sie haben ihre Regierungen und Parlamente regelrecht düpiert. Manöver dieser Art lassen sich nicht beliebig oft wiederholen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich weitere Parlamente und Regierungen ein Beispiel an den Niederlanden nehmen und die Ratsmehrheit vom 18. Mai kippen werden. Viel fehlt dazu nicht mehr. In jedem Falle dürfte es für die nationalen Patentamtsverwalter schwerer als bisher werden, ihren politischen Willen über den EU-Rat durchzudrücken."

DEUTSCHE POSITION IM EU-RAT WIRD AUCH IN DEN REGIERUNGSPARTEIEN STARK KRITISIERT

Im deutschen Bundestag brachte die FDP einen Entschließungsantrag ein, die Bundesregierung aufzufordern, im EU-Rat nicht für Softwarepatente zu stimmen. Über diesen Antrag wird vermutlich nach der parlamentarischen Sommerpause entschieden werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verliert in dieser Frage immer mehr den Rückhalt innerhalb ihrer Regierungskoalition. Unmittelbar nach der Ratssitzung vom 18. Mai erklärten die Grünen, dass sie mit der deutschen Zustimmung nicht einverstanden waren. In den letzten Tagen gab es eine ausführliche Erklärung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), die sich ebenfalls gegen den Vorschlag des EU-Rats aussprach, sowie eine dahingehende Resolution auf dem Parteitag der Münchner SPD. Die Münchner SPD hatte durch die Linux-Entscheidung der Stadt München weltweit von sich reden gemacht. Der IT-Experte der SPD-Fraktion, Jörg Tauss (MdB), hat einen Aufruf des FFII gegen die Ratsposition unterzeichnet.

"Wir hoffen, der deutsche Bundestag sieht sich nun ermutigt, ebenfalls klar gegen Softwarepatente zu votieren", sagte Florian Müller von !MySQL AB, einem führenden Open-Source-Softwarehersteller. "Man kann nicht gleichzeitig für Freie Software und für Softwarepatente sein. Das Bundesinnenministerium empfiehlt allen öffentlichen Verwaltungen, auf Linux umzusteigen, und das Bundesjustizministerium gibt Linux zum Abschuss frei - wo ist da die Logik?"

Das Europaparlament hatte im September 2003 einen ersten Richtlinienentwurf der EU-Kommission so stark abgeändert, dass Softwarepatente wasserdicht ausgeschlossen wurden. Damit ging die Gesetzesinitiative an den EU-Rat zur Findung einer "Gemeinsamen Position". Die irische Ratspräsidentschaft drehte wiederum den Vorschlag des Europaparlaments um 180 Grad um, so dass dieser effektiv wieder der Fassung der EU-Kommission entsprach.