Euro PAP: Rat ignoriert Neustart-Aktivitäten, Polen gibt seinen Widerstand auf
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Der Euro PAP Web-Dienst der Polnischen Presse Agentur (PAP) schreibt, dass der Richtlinienentwurf "zur Patentierung von computer-implementierten Erfindugen" (Softwarepatent-Richtlinie) wahrscheinlich beim Treffen des Finanzrates am 17 Februar angenommen wird, da kein Land, einschliesslich Polen, die Abstimmung noch verhindern werde.
Am 2. Februar hat das Kommittee für Rechtsfragen des europäischen Parlaments (JURI) mit grosser Mehrheit beschlossen, die Kommission um einen Neustart des Verfahrens zur Softwarepatent Richtlinie zu bitten. Die Kommision ist jedoch nicht verpflichtet, der Anfrage des Parlaments nachzugeben, und die Ratspräsidentschaft darf auch weiterhin die Abstimmung über die Richtlinie auf die Tagesordnung einer der nächsten Ratssitzungen setzen.
Hier finden Sie eine Zusammenfassung des originalen Artikels von Euro PAP (in Polnisch):
- On February 4th, 2005, Euro PAP (euro.pap.com.pl) announced in the article entitled "Patent Directive Likely Not to Return to 1st Reading but Revision Still Possible" that, according to the EU Presidency, the vote on the Draft of the Directive on the Patentability of Computer-Implemented Inventions will be scheduled on the 17 February 2005 meeting of the Council of Ministers of Finance. Euro PAP also wrote, basing on unnamed sources in the European Commission, that before the Council meets, the Commission will not reply to the European Parliament's request to restart the procedure, because it is waiting for the reaction of the member states when the Council will be adopting the Directive. According to Polish diplomatic sources, this time Poland will support the Draft. However, the Directive may still be revised during the 2nd reading in the European Parliament.
Polen wurde mit zunehmendem diplomatischen Druck von Seiten des Ministerrates konfrontiert, um Ja zu einer Richtlinie zu sagen, die von dem Land nicht unterstützt wird. Polnische Diplomaten des COREPER haben in der Vergangenheit mehrfach bekannt gegeben, dass Polen seine Zustimmung nicht länger verweigern werde. Am Tag des JURI-Treffens hat Kommissar Charlie McCreevy in seiner Rede bekannt gegeben, dass er "die schriftliche Zusicherung betreffend der Wideransetzung der Angelegenheit als A-Punkt auf einer kommenden EU-Ratssitzung" erhalten hat. Der Artikel von Euro PAP stärkt diese Gerüchte weiterhin.
Die zwei vorangehenden Verzögerungen in der Annahme des Entwurfs machten es möglich für JURI, die Forderung an die Kommission bezüglich des Neustarts des Verfahrens zu stellen. Der offizielle Grund, den Polen für die Verzögerung der Abstimmung in den beiden Fällen gegeben hat, war, dass Polen an einer Erklärung arbeitet, die die polnischen Bedenken bezüglich des aktuellen Inhalts der Richtiline darlegt.
Die polnische Regierung hat dennoch Anweisungen an ihre Diplomaten gegeben, dass sie Initiativen von jedem anderen Land unterstützen sollen, die eine Verzögerung oder eine Zurückstufung (B-Punkt) der Übereinkunft bewirken, die, wie jedermann weiss, von Polen nicht unterstützt wurde und nicht unterstützt wird. Bis jetzt ist es noch unklar, ob irgend eine andere Regierung kommt und hilfreich einspringt.
Wenn die Richtlinie vom EU-Rat beschlossen wird, dann könnte die Kommission einer Antwort auf die Anfrage des Parlaments für einen Neustart ausweichen, und stattdessen auf ein Scheitern der Neustart-Bewegung hoffen/drängen.
Kommentare
Christian Cornelssen: Bislang wurde stets versucht, A-Punkte als unausweichlich und unaufhaltsam darzustellen, und das resolute Auftreten eines Ministers hat bereits zweimal das Gegenteil bewiesen. Diesmal aber sollte es nicht so ablaufen, dass nur Einzelne in die Bresche springen und dafür im Rat diplomatisch gebrandmarkt werden. Angesichts der in allen bislang beteiligten Parlamenten unisono bekundeten Erkenntnis, dass der Ratstext vom Mai 2004 keine Basis für eine zweite Lesung darstellen kann, ist es die Aufgabe der Regierung jedes EU-Mitgliedsstaates, sich für eine Verhandlung der Richtlinie als B-Punkt einzusetzen oder einen Neustart zu unterstützen. Tut sie das nicht, betreibt sie offene Beihilfe zur Entmündigung der Parlamente und zur Zerstörung des Richtlinienprojekts. Beides hat politisch mittlerweile einen hohen Preis. Es wäre sicherlich weniger kostspielig, wenn die Kommission den Rat vor dieser unsinnigen Verzweiflungstat bewahren würde.
