FFII: EU-Kommission zaubert zur Patent-Umfrage linientreue KMU-Beiträge herbei
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Brüssel 10.7.2006. Die EU-Kommission setzte in einer Undercover-Aktion alles daran, nach dem Ende der Umfrage am 12.4.2006 "gefällige" Antworten zu erhalten. So wurden speziell Firmen aus der EU ausgesucht, die das Patentsystem benutzten. Diese wurden mit neuen Unterlagen ausgestattet und ihnen wurden Spezialisten zur Seite gestellt, die ihnen beim Schreiben individueller Antworten halfen. Keine der Firmen, die an der Online-Umfrage teilnahmen, bekamen diese Art der Hilfe. War eine von den "unterstützten" Firmen zu den gleichen Ergebnissen wie der FFII gekommen, so stufte die EU-Kommission sie als "Wissen um das Patentsystem ermangelnd" ein.
Benjamin Henrion vom FFII, der die Tatsachen aufdeckte, sagt hierzu: "Die EU-Kommission veröffentlichte ihre Vorgehensweise bei der Umfrage und auf dieser Basis investierten hunderte von Menschen ihre Zeit und ihr Geld, um den Fragebogen zu beantworten. Beim FFII wurden mehrere hundert Manntage darauf verwendet, gemeinsame Antworten zu finden, die von über tausend kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützt werden. Nun haben wir erfahren, dass die Kommission die Regeln geändert hat, nachdem die Umfrage abgeschlossen war."
"Sie wählten über 600 !KMUs aus, die dafür bekannt sind Patente, zu halten oder in Patentstreitigkeiten verwickelt sind und halfen diesen mit Expertenunterstützung bei der Beantwortung. Schlussendlich würdigt die EU-Kommission unsere gemeinsame Antwort herab und begünstigt die Antworten ihrer eigenen !KMUs.", führt er fort. FFII-Präsident Pieter Hintjens ergänzt: "Wenn es die EU-Kommission gewünscht hätte, den !KMUs mehr Zeit für ihre Eingaben zu lassen, so hätte sie unseren Empfehlungen folgen sollen."
Während die Umfrage lief, dokumentierte der FFII viele Ungereimtheiten bei deren Umsetzung in einem offenen Brief und machte Vorschläge um diese Missstände auszuräumen. Hintjens fährt fort: "Das Verhalten der EU-Kommission ist unvereinbar mit ihrer Rolle als neutrale Partei. Dies legt einen dunklen Schatten über die Glaubwürdigkeit des ganzen Vorgehens und auf jedes Ergebnis, das die EU-Kommission bekannt gibt."
Ironischerweise schaffte es die EU-Kommision mit ihren Beispielantworten nicht, die gleiche Resonanz zu erzeugen, wie es dem FFII mit ihren gelang. !KMUs sahen die Gefahr von Softwarepatenten, die mit dem Gemeinschaftspatent und dem EPLA europaweit durch die Hintertür eingeführt würden. Die EU-Kommission diskreditiert alle !KMUs, die diese Meinung teilen und wirft ihnen vor, dass sie das Patentsystem nicht verstehen würden.
"Als Sprecher eines KMU bin ich schockiert, dass ich so viel Zeit darauf verwendet habe, dieses Dokument zu analysieren, während einige Patent-haltende und nicht produktive Firmen versteckte finanzielle Unterstützung von der EU-Kommission erhalten haben, um Antworten zu finden," kommt Hintjens zu dem Schluss, der beruflich CEO der iMatix Corporation ist.
Hintergrundinformation
Die EU-Kommission nahm Kontakt zu über 170 Europäischen Informationszentren (!EICs) in über 19 Ländern auf, um KMU zu finden, die ihren erwünschten Kriterien (derzeitige oder zukünftige Nutzung des Patentsystems oder Verstrickung des SME in Patentstreitigkeiten) entsprachen. Die gefundenen Firmen wurden zu einen Präsentation zu diesem Thema eingeladen und füllten entweder selbst im Anschluss ihre Fragebögen mit der Unterstützung von Spezialisten für "geistiges Eigentum" aus oder ein EIC trug die Antworten für sie während einen Telefongespräches ein.
Verweise
Anordnungen der Kommission und Dokumente an die !EICs http://wiki.ffii.org/SmePanel0607En
FFII Offener Brief bezüglich Konsultationshürden http://consultation.ffii.org/Open_Letter
FFII Patentkonsultationsdokumentation http://consultation.ffii.org/
Online-Quelle dieser Mitteilung http://wiki.ffii.org/PatConsultPr060710De
Kontaktmöglichkeiten
FFII Medienteam
Englische und französischsprachige Auskünfte erteilt
- Benjamin Henrion FFII Büro Brussel +32-2-414 84 03 (Festnetz) +32-484-56 61 09 (mobile)
Über den FFII
Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und Offener Standards. Über 3000 Firmen und 90000 Individuen haben den FFII mit der Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu Software-Eigentumsrechten beauftragt.
