FFII: Patentanwaltskammer gegen Gemeinschaftspatent
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2006-03-01: Die Patentanwaltskammer hat sich deutlich gegen eine wieder aufzunehmendes EU-Richtlinienverfahren zum Gemeinschaftspatent ausgesprochen. Die Gemeinschaftspatentgegner führen dazu zahlreiche Gründe in ihrem an Erik Nooteboom gerichteten Beitrag an. Sie verteidigen die Partikularinteressen ihres Berufstandes und seine politische Kontrolle über die Fortentwicklung des Rechtssystems. Ausserdem sieht die Patentanwaltskammer die derzeitige Erteilungspraxis der EPO durch eine EU-Regulierung bedroht. Mit einem Gemeinschaftspatent sei die "Auflösung des europäischen Patentsystems" zu erwarten. Noch bis zum 31. März läuft diese öffentliche EU-Konsultation.
Verweise
Position der Patentanwaltskammer
- Die Patentanwaltskammer erwartet eine Änderung der materiellrechtlichen Bestimmungen durch die EU. Das Patenterteilungsverfahren der EPO sollte nicht zur Disposition gestellt werden.
- Die Kontrolle einer Gemeinschaft von Anwälten und Richtern über das Patentsystem solle erhalten bleiben
- Kein Interesse an einer "politischen" Diskussion über Patentrecht, auch im Bereich Software.
- Patentrecht dient nicht "Gemeinwohlinteressen", diese gehören in "Spezialgesetze"
- Patentrecht sei wettbewerbsfördernd
- Ein Streitregelungssystem sei erforderlich
- Kommission soll ihren Vorschlag zurückziehen, allein das EPLA, welches auf den vorhandenen Strukturen aufbaue, sei vorteilhaft. Ein Gemeinschaftspatent auf der Basis der gemeinsamen politischen Ausrichtung ist mit allem Nachdruck abzulehnen. Auf diese Weise kann kein Gemeinschaftspatent geschaffen werden, das für die Wirtschaft ein Gewinn wäre.
- Zentrales Gericht kann 800-1000 Fälle per anno nicht bewältigen
- Fehlen regionaler Gerichte als Verstoss gegen das Subdiaritätsprinzip
- Sprachenregime ungeklärt
- Keine Harmonisierung durch die EU nötig, eine Harmonisierung werde erfolgreich durch Treffen von Patentrichtern und das EPLA vorangetrieben
- Patentrecht müsse in erster Linie Richterrecht bleiben
- Mit dem Gemeinschaftspatent drohe die "Auflösung des europäischen Patentsystems"
Weitere Informationen
Die Patentanwaltskammer folgt damit ihrer früheren Positionierung zum Gemeinschaftspatent, wenn auch mit erhöhter Schärfe. Siehe zum Beispiel: http://www.patentanwalt.de/kammer/doc/2003_12_05.pdf
Auch in die politische Debatte um die EU-Softwarepatentrichtlinie hatte sich die Patentanwaltskammer eingemischt, und für die Fassung des Rates plädiert. http://www.patentanwalt.de/kammer/doc/2004_10_21.pdf
