PATINFO 2004/06/03 Ilmenau - Softwarepatent-Propagandaveranstaltung der Hochschulpatentbewegung
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Ankündigung der Veranstalter
PATINFO 2004 - Patentrecht und Patentinformation - Mittel zu Innovationen 3. Juni 2004 bis 4. Juni 2004
Ilmenau
Die PATINFO 2004 als 26. Kolloquium der TU Ilmenau über Patentinformation findet im Jahr der Osterweiterung der Europäischen Union statt. Zusätzliche Chancen und Probleme prägen die europäische Wirtschaft. Der wirtschaftliche Erfolg erfordert in Deutschland und in der Europäischen Union einen spürbaren Zuwachs an Innovationen. Die Bundesregierung hat dieses dringende Erfordernis erkannt, indem sie das Jahr 2004 zum Jahr der Innovation erhob, obgleich die zusätzlichen Mittel auf dem Wege zu mehr Innovationen nicht ausreichend scheinen. Umso mehr müssen die traditionellen Mittel des gewerblichen Rechtsschutzes reformiert und verbessert werden, um Innovationen auf allen Technikgebieten stärker als bisher zu fördern.
Die PATINFO 2004 charakterisiert sowohl die aktuellen und künftigen Reformen des gewerblichen Rechtsschutzes als auch die Fortschritte der Methoden und Werkzeuge in der Patentinformation.
Grundsätzliche Vorträge des Deutschen Patent- und Markenamtes, des Europäischen Patentamtes und des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt zur Entwicklung des Gewerblichen Rechtsschutzes in Europa werden durch Beiträge zum Patentschutz von Software ergänzt.
Die Darlegungen zur europäischen Patentinformationspolitik bilden den Ausgangspunkt für die Vorträge der Datenbankanbieter, Patentämter, Hochschuleinrichtungen und Unternehmen über Methoden und Produkte für die Patentrecherche und die Patentanalyse.
Die Ausstellung führender nationaler und internationaler Einrichtungen auf der PATINFO 2004 ermöglicht den direkten Test der neusten Produkte und Dienstleistungen für den gewerblichen Rechtsschutz und die Patentinformation.
Das vollständige Programm der PATINFO 2004 finden Sie unter http://www.paton.tu-ilmenau.de/aktuelles/programm2004.pdf
Anmeldeunterlagen
http://www.patent-inf.tu-ilmenau.de/aktuelles/veranstaltungen.html
Softwarepatentbezogene Veranstaltungen des Programms
17.15 Praxis des Europäischen Patentamts bei der Patentierung software-bezogener Erfindungen -- Bernhard Jünger, Europäisches Patentamt, München
18.00 Offenlegung der Quellcodes patentierter Computerprogramme: ökonomische und rechtliche Implikationen -- Heiko Haase, TU Ilmenau / Wirtschaftswissenschaften
FFII-Kommentar
Beim jährlichen "Patinfo"-Kongress an der TU Ilmenau trifft sich die Hochschul-Patentbewegung zum Erfahrungsaustausch und zur gegenseitigen Bestärkung im Eintreten für eine immer weitere Verbreitung und Verankerung des Patentwesens an den Hochschulen in Deutschland. Geführt wird diese Bewegung von der "Patentoffensive" im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Kritische Stimmen fehlten auch in der Vergangenheit auf diesen Mobilisierungsveranstaltungen. Bisher enthielt sich die Hochschulpatentbewegung weitgehend der Kommentare zum Thema Softwarepatente, aber nach dem Umschwung im Euorpäischen Parlament im September 2003 änderte sich dies. Heiko Haase aus Ilmenau und Günter Reiner vom BMBF sind mit Streitschriften für die Patentierbarkeit von Software in den Ring gesprungen, und auf intraministerieller Ebene machte sich das BMBF gegen das Parlamentsvotum und für grenzenlose Patentierbarkeit im Sinne des Ratspapiers stark.
Das Veranstaltungsprogramm spricht von "Förderung der Innovation" auf "allen Gebieten der Technik" und meint mit diesen Codewörtern die Ausdehnung des Patentschutzes auf Software. Ob dadurch Innovation gefördert wird, wird nicht ernsthaft gefragt sondern als selbstverständlich vorausgesetzt. Eine ausgewogene Darstellung ist von den Veranstaltern nicht vorgesehen. Aus Sicht des FFII handelt es sich um eine reine Werbeveranstaltung der Patentexekutive und der am Patentschutz verdienenden Kreise, finanziert aus Steuergeldern. Diese Einmischung der Exekutive in die Meinungsbildung des Volkes verbietet sich aus einem liberalen Verständnis der Staatsaufgaben. Das BMBF hat sich wiederholt in aktivistischer Form, etwa durch den Kleinen Katechismus der Softwarepatentierung und andere Schriften auf seinem Patentserver, in die Meinungsbildung auf legislativem Gebiet eingemischt. In Weimar wurde gar diskutiert wie nach Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs in den Hochschulen ein Bewusstseinswandel im Hinblick auf Patentierung und Verwertung vorangetrieben werden kann. Bedrohliche Entwicklungen für die Zukunft des Grundsatzes der Gewaltenteilung und die Volkssouveränität.
