2005-07-05 EP Plenardebatte zur Softwarepatent-Richtlinie
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Institutionelle Aroganz der Kommission und fast einhellige Ablehnung der Ratsposition durch die Parlamentarier im Europaparlament. Bisherige Befürworter schwacher Änderungen im Parlament sprachen sich für eine Ablehnung des Richtlinienprojektes für das Parlament aus, damit die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen könne, die anderen bestanden auf der Rocard-Buzek Kompromisslinie. Die Kommission bekräftigte die überhebliche Haltung von McCreevy vom März an das Parlament, man werde die Entscheidung des Parlamentes im Falle einer substanziellen Änderung "akzeptieren" und die Richtlinie zurückziehen. Viele Abgeordnete aus allen Fraktionen stützten die Rocard-Buzek-Kompromisslinie. Es entsteht der Eindruck, dass eine gute Richtlinie nach der Art Rocard möglich ist, aber durch Kaputtmachen des Richtlinienprojektes verhindert werden könnte. Der Kommissionsvertreter provozierte mit seiner Haltung in allen Lagern des Parlamentes, indem er sich quer zu den gesamten im Parlament vorgebrachten Absichten zum weiteren Vorgehen stellte. Möglicherweise ist hier das letzte Wort von Seiten der Kommission noch nicht gesprochen und es handelt sich lediglich um leere Drohungen, die eine mangelnde Abstimmung der Kommission mit dem Europaparlament zeigen.
Kommissionsvertreter
Die Kommission pocht auf ihr Initiativrecht für Gesetze (das in Europa nicht beim Gesetzgeber liegt) und lehnt eine Änderung durch das Europäische Parlament ab. Mit dieser weiten Auslegung ihres Vorschlagsrechtes provoziert die Kommssion einen institutionellen Konflikt. Mit der Schaffung neuer Gremien ist die Kommission einverstanden.
Kauppi, EVP Finnland, Berichterstatterin
Spricht sich deutlich gegen Softwarepatente aus und protestiert gegen die Nichtbeachtung der Parlamentsänderungsanträge durch die Kommission. Bittet um Zustimmung für ihre angebliche Begrenzungslinie.
Unbekannte
Sieht Erweiterung der Debatte und intensives Lobbying bzw. echte Bürgerbeteiligung. Wirft der Kommission Inflexibilität vor. Setzt sich für eine größere Reform ein und unterstütz die Rocardamendments
Manders, ALDE Berichterstatter
Dankt Mr. Rocard und McCarthy. Manders spricht von falsche Patentierung durch die Europäische Patentorganisation und wünscht eine Bestätigung des Europäischen Patentübereinkommen um ein falsches Patentieren zu verhinden. Es müsse aber Mittel geben um echte Erfinder angemessen zu entschädigen. Man müsse sicherstellen, dass das Parlament die Macht habe die richtige Gesetzgebung zu beschliessen. Die EU benötige bessere Kontrolle über die EPO haben. Der Kommissar McCreevy solle mit einem vernünftigen Vorschlag zurück kommen. Er hofft aber, dass morgen eine vernünftige Abstimmungergebnis morgen erreicht werde auf deren Basis die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen könne.
Lichtenberger, Österreich, Grüne Berichterstatterin
Keiner wolle offiziell Softwarepatente, es bedürfe aber einer Demarkationsrichtlinie. Es bestehen Gefahren für kleine und mittlere Unternehmen. Macht sich für die 21 Änderungsanträge stark. Die Großindustrie wolle volle Patentierung, da brauche man sich keine . Sie verweist auf die SAP-Anzeige als Beleg. Die 21 Änderungsanträge öffnen den Freien Markt.
Figerado (?), GUE/Linke
Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit von Europe. Wissenschaftler und SME sagen die Maiposition ist inakzeptabel. Inakzeptable ist auch die Haltung der Kommission. Sie lehnen die Position des Rates ab. Das Copright-Sytem haben sich als gutes Schutzinstrument für Software bewährt. Mit Softwarepatenten sei ein prosperierende Softwarewirtschaft nicht möglich, start-ups müssten erst ein Team von Anwälten anheuern.
Es sei ein Angriff auf Intellectual Freedom and die Privatautonomie zugunsten von Multinationalen wie Microsoft.
Wise
Computerunternehmen sind die besondere Persönlichkeiten. Die Richtlinie ist typisch für die aussergewöhnliche.
Die Änderungsanträge des Rocards sind nicht ausreichend, denn sie unterstützen die Richtlinie und unterstützen die Kommission, weil sie das Harmonisierungsziel unterstützen.
Er lehnt die Richtlinie komplett ab.
Irish MEP aus dem Rechtausschuss
Schwere Debatte. Manchmal glauben manche das Patente schlecht seinen und gehen zu weit. SME unterstützen voll die Position der Gemeinsamen Position und erlangen damit Schutz vor ausländischen Mitbewerbern.
Gaunisch
Ist Software patentierbar. Für die großen Firmen wie Microsoft und IBM kein Problem. Für die Fachleute wie eine Todesstrafe. Die EPO hat gegen den Wortlaut des Gesetzes mehr als 30 000 Patente verliehen. All das wäre wie wenn man Sprache oder Musikideen patentiere.
Wir sollten nein zur Kommission sagen in ihrem Versuch SME den Todesstoss zu versetzen.
Lehne (PPE, DE)
Wir haben von den Rapporteu schon gehört. Er gratuliert Kauppi für einen exzellenten Job. No Individuum will Softwarepatente, darum ginge es nicht. In Bayern gibt es Unterstützung. Im Rechtsausschuss habe man Verbesserungen erreicht. Die Rocardänderungvorschläge schössen über das Ziel, was auch mit der Lissabonagenda verknüpft sein, hinaus. Viele aus der EPP stimmen daher nicht überein. Bezüglich der Ablehnungsvorschläge: Man sei durch einen langen Prozess gegangen. Man wolle keinen Schafen durch diese (Rocard) Amendments provozieren.
???
Vorschlag ist dekremental für KMU und Nutzer von Software. Es droht ein übertrieben liberaler Ansatz. Wir haben starke Bedenken, dass die Richtlinie nicht zu Harmonisierung sondern zu einem übertrieben liberalen Ansatz führt. Man solle sich lieber an Rocard und das frühere Parlament anlehnen. Ausserdem solle Intellectual Property im Binnenmarkt geschütz werden.
Frau
Produkt Claims. Ihr Amendment lösche Produktclaims und beitragende Verletzungen. Das sei im Kontext des Gemeinschaftspatentes. Aber Rocards Änderungen seien weiter gefasst. Beinahe jede programmierbare Vorrichtung sei betroffen. Sein simplizierender Ausschluss von Datenverarbeitung sei inakzeptabel. "Kontrollierbare Naturkräfte" sei ein rechtlicher Alptraum für viele Regierungen.
Herr
Diese täuschende Richtlinie sei Traum der Patentanwälte und Alptraum der Bürger und SME. Diese Richtlinie sei für eine Rockefellerwelt und nicht für die sich entwickelnden Software-Regionen in Extremadura udn Polen. Man sei nicht gegen technische Erfindungen. Man spreche von den sich entwicklenden Regionen in Europa.
Guidoni
Software as such angeblich ausgeschlossen. Das sei problematisch für Linux, was bei zahlreichen Administrationen benutz werde. Patentierung sei für Monopole und ein Ende der Innovation durch SME. Konsumementen haben höhere Kosten und geringe Wahl. Die Kommission geht in die falsche Richtung. Ein Kampf der Freiheit und Demokratie.
???
Wir haben eine Softwarepatentierungsrichtlinien mit unterschiedlichen Regeln. Es gibt unterschiedliche Ansichten, wird eine Balance erreicht? Es gibt möglicherweise auch unerwartete Seiteneffekte. Es gibt keine Lösung für SME. Monitoring sei ein Problem. Rat mochte nicht die Änderungsanträge. Es scheint nicht das der Rat seine Position über denken will
Angelo
Innovation kein Privileg für wenige. Wir wollen keine Patentkriege.
Romaniole
Just large companies. Generic development. We may not be the hostages of Microsoft. Rocard solle unterstützt werden
Gargani (PPE, IT)
Gratulation als Rechtsausschussvorsitzender für Rocard und Lehne. Er müsse die balance verteidigen. Es könnte als stimulus wirken, wenn Mehrdeutigkeit herausgenommen werde. Auch die Frage der Interoperabilität. Das Patentsystem insgesamt hat Probleme. Schutz durch Urheberrecht und Schutz von Erfindungen. Patente sollen Europa und den Bürgern helfen. Alle, große und kleine sollen durch klare Regeln profitieren.
Ortega (PSE, ES)
Rocard und Berger haben klargestellt, wie eine balance aussehen soll. Die Rocard-Berger Anträge erlauben das. Computersoftware ist schon durch die Communityrichtlinie geschützt. "Aided" vs. "implemented" bitte nicht mischen. Darum ist Amendment 50 so wichtig. Interoperabilitätsamendment von Rocard besser als das Amendment vor McCarthy/Berendt. Linux aus Extremadura soll weiter florieren.
Prodi (ALDE, IT)
Patente sind Element des Fortschritts aber wir müssen auf die Grundlagen zurück. Wir bewegen uns auf vage und breite Ansprüche zu. Die Patentinstitutionen profitieren davon. Der Schutz von Software durch Urheberrecht/Autorenrechte und unterstützt zahlreiche der Rocard Amendments. Man solle über Reduktion der Schutzdauer durch Patente beachten.
Das Parlament solle eine Gemeinsame Position gegen die EPO verabschieden.
Madame unbekannt, deutschsprachig, 401, Berns?
Widerspruch zum Mantra der EU Institutionen man müsse die SME verteidigen. Warum brauche man überhaupt neue Regeln. Es gibt viel Diskussion bzgl. Überregulierung. Es sei ein Widerspruch die SME zu verteidigen in dem man den wenigen großen Unternehmen helfe. SAP, Microsoft, Siemens - aber man schade den vitalen Interessen der KMU. Jobprogramm für Patentanwälte
Italiener? Rinolette
Patente auf den Mausklick. Alle Sachen in Software werden patentiert. Interoperabilität blockiert, ein großer Effekt. Es geht um ein rechtliches Problem für Forscher. Günstige Software stimuliert Innovation. Havard business review Zitat
Mme Cinam, Ireland
Ganze Säcke mit Post. Es geht um die Ideen. Ein einzelner Programmierer kann eine Software schreiben. Millionen Leute tun das. Wie viel Innovation kommt zustande, wenn ein solcher Programmierer sich erst ein Anwaltsteam besorgen muss. Jedes Amendment für eine starke Position im Rat unterstüzten.
754 MEP
Brauchen wir Regulation? Jede neue Regulation will beschädigen. Die Großen sind nicht die Innovatoren. Monopole sind immer schaädlich. Was schafft wirtschaftlichen Fortschritt? Ökonomischer Fortschritt solle befördert werden.
Koslik
Nur Richtlinie mit klaren Kriterien. Neue Terminologie: computer-controlled or aided. Formulierungen wie "Programme auf Datenträgern" sollten korrigiert werden.
Hans-Peter Mayer (PPE, DE)
Eine umstrittenste Richtlinie aber eine Mehrheit im Parlament unterstützt die Linie keine Patente auf reine Software, nur Urheberrecht. Wir brauchen diese Richtlinie gegen die Situation in den USA. Die Kommission muss über Hintertürchen berichten innerhalb von 3 Jahren.
Arlene McCarthy
Wir können die Welt führend sein. EPÜ 52 ist klar genug, man muss die Patentierungspraxis verbessern. Unsere Erfindungen sind wichtig. SME argumentieren sie brauchen Schutz gegen die Großen. Softwareentwickler wollen kein Minenfild. Es gebe viele sinnvolle Änderunganträge. In Indien werde Patentierung von eingebetteten Systemen ermöglicht.
Andrew Duff (ALDE, UK)
(stotternd)
Verteidigung des einfachen Ansatzes durch Änderung der Gemeinsamen Position. wTO und EPO Board Entscheidungen wäre wohl zu teuer.
Paul Van Buitenen (VERD, NL)
Die Art und weise wie diese Richtlinie zustandegekommen ist, das ist ein Skandal. Die Richtlinie wurde auf Betreiben von Microsoft von der BSA geschrieben. Kritisiert Absegnung im Rat ohne Mehrheit. Es wäre lächerlich diesen Entwurf abzusegnen.
Erik Meijer (LEFT, NL)
Im Jahr 1991 sagte Bill Gates, Patente seien schädlich, nun erzählt er eine andere Geschichte. FFII hat gute Argumente. Ändern oder ablehnen.
Hans-Peter Martin (NI, AT)
Es gab viele Emails, Faxe und Telefonanrufe. Es ist ein wichtiges Event für Europa. Wir sehen viel mehr Details als wir präsentieren konnten. Ich bin überzeugt, dass Demokratie und Wohlfahrt gut beeinflusst werden, ermutigt die, welche draussen mit dem T-Shirt stehen.
???, weiblich.
Bezweifelt die negativen Effekte. Man habe in Wahrheit etwas gegen das Patentsystem als ganzes. Wie ein europäischer Bericht es bewerkstelligen, dass KMU Rechnung getragen wird, das war auch ihre Frage an die Kommission. Warum hat die Kommission nichts praktisches unternommen gegen die 30 000 Patente der EPO. sie wünscht sich eine klare Antwort von Kommissar.
Gerek
Richtlinie ist inakzeptabel. Artikel 5 ist ein gefährlich. Es geht um Monopole. Monopole für nicht-europäische Firmen. KMU müssen dicht machen. Internetdiesnte sind gefährdet. Demokratie ist in Gefahr, denn das Internet wird gefährdet. Rocard war auf dem richtigen Pfad. Software vs. computer-aided inventions.
Mme Mdcharwud ??
Erfindung immer intangibel. Zwei Fronten: SME die patentieren wollen und Commons. Die meisten JURI Amendments sind hilfreiche Veruche zur Verbesserung.
Charnetzki
Wichtiger Tag für das Europäische Parlament. Wir können belegen, dass wir wirklich die Bürger vertreten. Schlussendlich hat das zivile Europa sich für das Parlament entschieden. Es geht nicht allein um Patente für Software, sondern auch darum, dass das europäische Parlament als Vertreter der Bürger sich aufstellt.
Erika Mann
Wir haben eine Mehrheit. Wir wollen keine amerikanische Entwicklung. Was wir wollen Software udn Hardware, aber es ist sehr schwierig die richtige Sprache zu finden. Wie kann man dort die Interoperabilitätsvorschlage die Rocardvorschläge, Kauppi, und ihre usw. Ob die Kommission sich zum Thema äußern könnte.
Penella
Cappato war schon dieser Meinung im letzten Parlament. Heute alle von ganz links bis rechts, das stärkt ihn als Liberalen gegen den Dschjungel der Bürokratie. Duff, Rocard, und er haben eine gute Meinung gehabt. Man sollte in die Rekonzilierung gehen und auf eine liberale Lösung dringen.
Würmeling, EPP, Bavaria
Die Wichtigkeit der Erfindergeistes, Ideen sollen nicht geklaut werden. Schutz vor Imitaten, Schutz vor den Mächtigen im Markt. Schutz des Geistes vor dem Markt. Er ist sehr enttäuscht über eine überhitzte Atmosphäre. Es gibt noch viel zu entscheiden, vieles kann man noch nicht beschliessen. Es ist sehr schwierig die ganze Sache jetzt schon entscheiden, es gebe so viele Amendments. Man sollte daher jetzt die Richtlinie ablehnen.
Herzog
Eine der wichtigsten Richtlinien die je vor dem Parlament vorlagen, selten wurde ein Richtlinienprojekt verstanden. Es geht um Lissabon vapour-strategie. Schande: es gibt immer noch kein europäisches Patent. Schutz des Wissens im 21 Jahrhundert. Diese Debatte ist nichts Neues. Patente auf Software sind keine Revolution. Rocard hat einen exzellenten Job gemacht, er hat alles gemacht, was er konnte.
toyer, 797
Zwei Welten: Offenere Kommission. Korrekturen für Ratsposition erwartet. Mehr Flexibilität für KMU. Obstacle für SMe möglich, wettbewerbsfeindliches Umfeld möglich. Junge Leute benutzen Software sehr unabhängig in unserer Gesellschaft, selsbtorganisiert. Wir haben immer gesagt Europa sei auf der Seite der jungen Leute. Sehr beeindruckende Bewegung. Software schould not be patentable and we should not extend the application area.
Mr. Stav
Vor drei Jahren hätte keine gewusst was eine CII war. Einer der Demonstratent sprang vor unseren Wagen, ein . Zweifelhafte Position des Rates für die Kommission. Kein Problem für SME or Open Source. Die Industrie hat beschissenes Lobbying gemacht, die Open Source Leute haben sie voll ausgestochen. EU-Kommission soll neuen Vorschlag nach der Ablehnung morgen geben.
Herr
Demokratie funktioniert. Software soll nicht patentierbar werden. Ein Scheitern der Richtlinie mag problematisch sein für Firmen, auch für die kleinen in Finnland, denn sie wollen Schutz gegen die Großen. Patente sind Teil es Europäischen Erbes. es gibt derzeit kein gemeinsames Patentrecht für Europa. Er hofft Europa schösse sich nicht ins Bein.
Mastroek, 325
Komplexe Sache. Individuelle Erfinder und Firmen brauchen Schutz, aber es ist keine gute Sache, dass Software heute auch Patente vergeben werden. Rocard Änderung ist gut.
Satlukal
Es gab eine sehr interessante Diskussion. Teil der dynamischen europäischen Ökonomie. Viel wankelhafte Definitionen. Nicht gegen Patente im Allgemeinen, aber ich wäre gegen die Ratsversion wegen Vieldeutigkeiten, die untersucht und ausgeräumt werden müssen. Der Rat hat unsere Änderungen ignoriert. Kooperation zwischen den Institutionen unterstützen. Dank Kauppi.
Mundhart
Debatte interessant und emotional. Schwarz oder weiss. Jeder weiss, es ist extrem komplex. Wir haben gehört, wenn die Richtlinie nicht Patente für software zulassen, werde die Lissabonagenda zur Innovation beschädigt. Bürokratie haben wir gehört. Demokratie haben wir gehört. Wir müssen das ganze als globales Spiel begreifen. Es is sinnlos, wenn wir legislative Akte erlassen ohne andere Länder daran zu beteiligen. (zu ergänzen)
Coswitz (??)
Komplex. Lobbying von beiden Seiten mit überzeugenden Argumenten. Keine neues Patentsystem. 25 Patentämter - da brauchen wir Harmonisierung.
Warum brauchen wir einen Gemeinsamen Position. KMU gibt es auf beiden Seiten der Debatte. Große Unternehmen, damit stimmt er nicht überein.
Keine US-Patentierung. Copyright ist dafür da. Wenn dafür Änmderungsanträge benötigt werden, so sei es. Er unterstützt die Interoperabiltitätsregeln von Arlene McCarthy.
Kudrycka (PPE, PL)
Rechtstatus seit langer Zeit klar. Software Urheberrecht. EPÜ auch klar. Die Richtlinie und der . Sie unterstützt das gesamte Buzek-Amendmentsatz oder lehnt das Projekt insgesamt ab. Keine Extraschutzmittel möglich, nein, es ist keine Gelegenheit.
"Patente sind immer gut für die Ökonomie" - nein, das ist nicht der Fall. Häufig falsche r Indikator Patentzahl und weitere von Buzeks "Patentmythen".
MEP
Viele Zusicherungen der Kommission, das Parlament ist ein wichtiges Bindeglied. Debatte vollkommen unterschiedlich von dem was wir vorher hatten. Commission und Rat denken ihr Projekt sei das einzig Wahre und lehnen alles ab was aus dem Parlament kommt. er hofft, dass die Interessen der Bürger und KMU gesichert bleiben. Man kann sich nicht nur auf die Interessen der Großunternehmen beschränklen. Was große Zweifel aufwirft ist die Linie zwischen Technischer Lösung und reiner Software. "Software as such" Klausel schafft nur Illusion. Commissar betonte, dass diese Richtlinie keine Änderungen an der Praxis der Patentoffice bedeute. Das ist beängstigend. Appell Buzek-Rocard zu unterstützen.
Othmar Karas (PPE, AT)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hat nach dieser zweistündigen Debatte jemand den Eindruck, dass hier ein brauchbarer Gemeinsamer Standpunkt vorliegt, den wir annehmen können? Hat nach dieser Debatte jemand den Eindruck, dass diese heikle Frage ausdebattiert ist, dass sie entscheidungsreif ist, dass wir hier die notwendige qualifizierte Mehrheit zu einem Ja oder zur Fülle der Abänderungsanträge haben? Ich glaube nein. Und das hat seinen Grund.
Die erste Lesung am 24. September 2004 wurde bei der politischen Einigung des Rates überhaupt nicht berücksichtigt. Piia-Noora Kauppi hat zum Ratsbeschluss gesagt, der Rat wolle anscheinend den Willen der gewählten europäischen Gesetzgebung missachten. Der Rat ist ja selbst unsicher. Am 21. Dezember wurde die Abstimmung auf Bitte Polens von der Tagesordnung genommen. Parlamente in Deutschland, Spanien und den Niederlanden haben sich gegen die Richtlinie in ihrer vorgeschlagenen Form ausgesprochen. Abstimmungen wurden immer weiter hinausgeschoben.
Das Europaparlament hat die Kommission zu einer Neuvorlage in erster Lesung aufgefordert. Es gibt einen Beschluss des Rechtsausschusses, einen Beschluss der Konferenz der Präsidenten, einen Beschluss des Plenums für eine Neuvorlage.
Wie hat der Rat darauf reagiert? Er hat ein Diskussionsverbot verordnet, es zum A Punkt erklärt, damit nicht diskutiert wird. Und obwohl der Nizza-Vertrag in Kraft getreten ist, wurde die umstrittene politische Einigung einfach beschlossen. Ergebnis: Mit dem Gemeinsamen Standpunkt ist man unzufrieden und bei uns gibt es 178 Abänderungsanträge.
Aus inhaltlichen Gründen ich könnte sie erwähnen, sie sind in den Abänderungsanträgen enthalten bin ich der Auffassung, dieser Gemeinsame Standpunkt schafft keine Rechtssicherheit, er fördert die Innovation nicht und er macht den Kleinen Angst. Daher tun wir gut daran, den Gemeinsamen Standpunkt morgen abzulehnen und alle Kraft für eine Harmonisierung des europäischen Patentrechts zu verwenden, statt sektorale Verordnungen als Ersatz dafür umstritten zu beschließen.
(Quelle: Word-Datei mit Rede, verschickt an die Presse 5. Juni 2005)
???
Seit einem Jahr Mitglied des Parlamentes. CII-Richtlinie stark debattiert auch in Slovenia. So viele Bürger in dem demokratischen Prozess involviert. wir entscheiden für die Bürger.
Malcom Harbour (PPE, UK)
Abkühlen. Keine Erweiterung existierenden Patentrechtes. Klarifizierung, heute inkonsistent in den Mitgliedsstaaten. Keine Us-Patente auf simple Software und Geschäftsmethoden. Schafft unser Vorschlag das? Definitionen gehen in die falsche Richtung. In jeder Form von Technik ist so etwas wie Digitaltechnik involviert. Es geht in die falsche Richtung, nicht Hilfe für KMU und Open Source. Noch einmal von vorne anfangen.
???
Breite Sachen. In der Tat rund 20 000 Patente. Hier reden wir von Software und Handelsgeschichten. Richtlinie ist nicht klar. Koalition über die politischen Gruppen. Interoperabilität vereinfachen. 30 000 EUr für ein Patent. 70-80% sind Jobs in KMU. Wir bitten die Kommission um einen neuen vorschlag
MEP
Altmodischer Vorschlag für altmodische Industriestrukturen. Wir wollen kreative KMU unterstützen. Dagegen ist nicht gut. Programme die ein System bearbeiten werden auch gestützt. Er unterstützt die Amendments.
Kommissionsvertreter
Komplex. Gute Balance ist notwendig. McCreevy sagte im März, alles was im Parlament entschieden wird, wird die Kommission akzeptieren. Jetzt Lösung finden. Wenn Rechtsinhaber Rechte missbrauchen, sollte eingegriffen werden. Urheberrecht schützt was anderes.
