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Das Europäische Parlament steht vor der Aufgabe, den wirksamen Ausschluss von Softwarepatenten, für den es am 24. September 2003 gestimmt hatte, unter erschwerten Bedingungen erneut zu bekräftigen, um so den Rat und die Kommission zwingen zu können, sich auf eine Diskussion der mit dem zu verfolgenden Interessen einzulassen. Hier sammeln wir Verweise auf Dokumente, die den Abgeordneten bei ihrer Aufgabe behilflich sein könnten. Die englische Fassung ist oft auf einem neueren Stand.
Leider schaffen wir es häufig nicht, diese Seite auf dem neuesten Stand zu halten. Ein Blick auf die englische Version lohnt sich daher oft.
Abstimmempfehlungen
Referenznummern
- Vorschlag der Kommission: COM(2002)0092
- Europarl Erste Lesung: T5-0402/2003
- Ministerrat "gemeinsamer" Standpunkt: 11979/1/2004
Official documents from the EP's first reading, Council and Commission
Analyse der Juri Änderungsanträge
Vollständige Analyse in einer Datei, einschließlich EMPFEHLUNGEN ZUR ABSTIMMUNG (letzte Aktualisierung: 2005-05-28, 18h25; alle 256 Anträge analysiert)
Siehe englische Seite fuer mehr Infos
Neues und Chronik
Der vom FFII am 28. März verteilte Brief
Weitere Hinweise
Urgent Appeal to the Council with informative appendices such as a short overview of what's wrong with the Council text and a summary of studies