zur Orientierung: http://swpat.ffii.org/news/03/demo0819/
Bereits rausgegengen an verschiedene Muenchner Presse Organe ist diese Presse-Einladung
Presseerklärung (Entwurf)
Muenchen
Der Vorschlag für eine Richtlinie zu Softwarepatenten, der voraussichtlich am 24. September 2003 dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorliegt, hat bereits zu einer großen Demonstration in Brüssel, einer Online-Demo (3000 Websites) und einer Petition (über 250.000 Unterzeichner) geführt. Um den Parlamentariern im Gedächtnis zu halten, dass auch nach der zweiten Verschiebung der Abstimmung noch Handlungsbedarf besteht, gibt es eine Demonstration in Straßburg und (begleitend) in mehreren Städten in Europa Aktionen und Infotische.
Wie xxx vom Organisationskommittee sagt: "In ihrer derzeitigen Form bedeutet die Richtlinie ... "
Besonderen Zynismus sehen die Veranstalter in der offiziellen Stellungnahme des bayrischen CSU MdEP Dr. J. Würmling, die "jüngste Verurteilung von Microsoft zum Schadenersatz von 520 Mio. US$ wegen Verletzung des Patents eines Softwarehauses" zeuge von den Vorteilen der Softwarepatentierung für Mittelständler. Das Patent des dubiosen Patentfreibeuters Eolas bedrohe massiv Offene Standards (vgl. Stellungnahme des W3C) und zeuge gerade von den Gefahren, die durch die Einführung der Softwarepatentierung auftreten können. Eolas ist kein mittelständisches Softwarehaus, sein Produkt sind Patent- und Markenrechtsanmeldungen, mit denen die Softwarebranche rechtlich belangt wird. Zu den Erfindungen von Eolas gehörte etwa auch das "@" in Firmennamen, für das u.a. IBM Geld an Eolas zahlen musste. Es sei höchst unerfreulich, dass die CSU durch ihre Fachleute mittelstandsfeindliche Politik betreibe.
Deshalb organisiert der FFII (gemeinsam mit ...) Demonstrationen und Konferenzen in verschiedenen Europaeischen Staedten, darunter auch Muenchen.
Die Muenchener Veranstaltung beginnt am Freitag, den 19. September um 15:30 vor dem Europaeischen Patentamt der Erhardtstr. 27.
Landtagswahl...
[ Entwurf von Stephan
Muenchen Der Vorschlag für eine Richtlinie zu Software- und Logikpatenten, der voraussichtlich am 24. September 2003 dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorliegt, stößt weiterhin in ganz Europa auf Widerstand in der Bevölkerung. Nach einer großen Demonstration in Brüssel, einer Online-Demo (3000 Websites) und einer Petition (über 250.000 Unterzeichner), folgen nun lokale Happenings vor Patentämtern und Behörden in ganz Europa.
Forscher, Erfinder und Programmierer, sowie die Entwickler freier Software fürchten, dass unter dem Deckmantel der Vereinheitlichung innerhalb der EU die Gesetzeslage dahingehend geändert wird, dass Logik- und Softwarepatente europaweit zulässig werden. Wie xxx vom Organisationskommittee sagt: "In ihrer derzeitigen Form bedeutet die Richtlinie eine Ausweitung der Patentierbarkeit auf Software und Logikgebiete. Juristische Tricks werden es zusätzlich erlauben nahezu jede Idee als softwareimplementiertes Businessmodel schützen zu lassen. Wird die vorgeschlagene Richtlinie in ihrer jetzigen Form durchgesetzt, so ist mit einer Patent- und Klageflut zu rechnen, die Kleinunternehmer, mittelständige Betriebe sowie die Programmierer freier Software nicht verkraften können.[...]"
Um den Parlamentariern im Gedächtnis zu halten, dass auch nach der zweiten Verschiebung der Abstimmung noch Handlungsbedarf besteht, gibt es ein Happening in Strasbourg und (begleitend) in mehreren Städten in Europa Aktionen und Infotische.
Deshalb organisiert der FFII (gemeinsam mit ...) Demonstrationen und Konferenzen in verschiedenen Europaeischen Staedten, darunter auch Muenchen. Die Muenchener Veranstaltung beginnt am Freitag, den 19. September um 15:30 vor dem Europaeischen Patentamt der Erhardtstr. 27. ]
PE1709brussels
