MdEP Roithová (EVP) fordert B-Punkt von der tschechischen Regierung
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4. März 2005 -- In einer öffentlichen Stellungnahme verurteilte Dr. Zuzana Roithova, Mitglied des Euroäischen Parlaments für die Europäische Volkspartei und Vizevorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz die Versuche der Kommission und des Rats, das Zombieübereinkommen vom Mai 2004 ohne qualifizierte Mehrheit zu verabschieden; sie rief die tschechische Regierung auf, eine Neueröffnung der Verhandlungen zu unterstützen.
!MdEP Roithová gab bekannt, dass der Ministerrat ihr mitgeteilt hatte, dass die Richtlinie am Montag als A-Punkt verabschiedet werde, und alle drei Anfragen für Neustart vom Europäischen Parlament ignoriert werden.
!MdEP Roithová verlangte in der Angelegenheit klarere Informationen von der tschechischen Regierung und erhielt eine Antwort, dass der tschechische Minister am Montag mit "JA" stimmen wird. Folglich erklärte sie öffentlich, dass Sie von tschechische Regierung fordert:
- Einen B-Punkt im Rat zu verlangen
- Im Falle eines Votums am Montag mit NEIN zu stimmen
- Eine erneute Befassung zu unterstützen und konstruktiv einen die Interessen der Öffentlichkeit berücksichtigenden Text auszuarbeiten
Sie sagte:
- "Ich glaube dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen wird, andernfalls kann der Rat nur eine Stimme gegen die Richtline von den meisten MdEP erwarten"
