Mehr und mehr Bürger folgen unserer Anregung sich mit ihren Problemen direkt an die Kandidaten zur Europawahl zu wenden und den Repräsentanten in spe zu verdeutlichen, dass Softwarepatentierung für sie ein wichtiges Thema ist, das sie nicht Patentanwälten in der Exekutive überlassen wollen. Martin Schulz, ganz oben auf der SPD Europaliste, äußerte sich im Chat auf die Frage eines Bürgers zum Thema Softwarepatentierung:
sumsum: Thema Softwarepatente: Die Bundesregierung ist dafür, dass Computer-Software künftig in der EU patentierbar sein soll und wird dafür heftig kritisiert - doch das EP muss dem entsprechenden Entwurf auch noch zustimmen. Wie stehen Sie zu den Patenten auf Software?
Martin Schulz: Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament von seiner Haltung abweicht, die ja große Zustimmung gerade bei Kleinen und Mittleren Softwareentwicklern gefunden hat. Nun hängt die zukünftige Entscheidung des Parlaments auch von seiner zukünftigen Zusammensetzung ab. Leitlinie der sozialdemokratischen Fraktion bei der Entscheidungsfindung war, dass die Chancengleichheit zwischen Softwareriesen und Kleinen und Mittleren Unternehmen bei der Patentierung gewährleistet sein muss. Davon werden sich die Sozialdemokraten zumindest unter meinem Vorsitz in der Fraktion auch weiterhin leiten lassen.
FFII Kommentar
Auch bei der letzen Abstimmung war die SPE Fraktion eine wankelmütige Unterstützerin. Die Schattenberichterstatterin Arlene McCarthy (UK Labour) hat indiskutable Positionen vertreten und Falschinformationen gestreut. Viele SPE-Abgeordnete haben aber gegen die von ihr vertretene Linie gestimmt. Da die bisherige Schattenberichterstatterin Arlene McCarthy ihr Vertrauen in Entwicklerkreisen und Wirtschaft verwirkt hat, würden wir es begrüßen, wenn sie nicht wieder mit dem Sachverhalt betraut wird.
Links
Transkripte des Chats mit Herrn Schulz können hier gefunden werden: http://www.europa-digital.de/interaktiv/chats/transcripte/schulz.shtml
Weitere Chatveranstaltungen im Internet zur Europawahl.
Wenn Sie Ihren Kandiaten Herrn Martin Schulz von der SPD persönlich sprechen wollen, empfielt sich der Besuch der zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen des Spitzenkandidates.
