München veröffentlicht Rechtsgutachten zu LiMux

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Im Auftrag der Stadt München erstellte die Rechts- und Patentanwaltskanzlei Frohwitter im September 2004 ein Gutachten zur Gefährdung von Linux durch die EU-Softwarepatentrichtlinie. Das Gutachten wurde von RA Dr. Roman Sedlmaier erstellt und von der Stadt kurz darauf im Web veröffentlicht.

Das Gutachten spricht sich für den Ratstext und gegen die Version des Europäischen Parlamentes aus. Es hält die Patentierung von Computerprogrammen und insbesondere Programmansprüche aus juristischen Gründen für unverzichtbar und meint, ein Verzicht darauf würde nur noch gröøere Rechtsunsicherheit nach sich ziehen, die sich letztlich auch nachteilig auf Linux auswirken würde. Insgesamt sei die Gefährdung von Linux durch Patente eher zu vernachlässigen.