Linke (von KPÖ unterstuetzt): sehr ausfuehrlich
- wir linke waren schon immer gegen software patente. wie sich aus: ersehen laesst haben alle abgeordneten der GUE/NGL fraktion von denen jetzt viele teil der neu gegruendeten europaeischen linkspartei sind ganz im sinne des FFII vorschlages ganz klar gegen software patente gestimmt. (von 30 moeglichen schlechtpunkten haben die SP abgeordneten typischerweise 23 bis 24, die VP abgeordneten 13-14 und die gruenen 2. die linken aus der GUE/NGL durchwegs 0). aus oesterreich war da natuerlich noch kein abgeordneter direkt dabei (was wir hoffen das bei diese wahl zu aendern). dafuer war ich aber eine woche in bruessel und habe gemeinsam mit aktivstInnen aus ganz europa versucht "lobbying von unten" zu machen und die abgeordneten in persoenlichen gespraechen zu ueberzeugen dass software patente sehr schaedlich sind. hilfreich dabei war dass uns abgeordnete der GUE/NGL (linken) und der gruenen uns ihre bueros zur verfuegung gestellt haben. bei den VP abgeordneten vieler laendern liessen sich doch einige umstimmen und sind von einer ziemlich stark "pro software patente" haltung zu einer leicht sekptischen haltung gewechselt. traurig war da eher das verhalten der SP.
nicht nur dass es eine labour abgeordnete war (Arlene McCarthy) die diese direktive betreute, auch die oesterreichische abgeordnete dr. maria berger hat sich in ihrer fraktion fuer software patente eingesetzt. im gegensatz dazu haben wir an der organisation der kundgebungen gegen
software patente mitgearbeitet: http://mond.at/swpat/ kurz zusammengefasst: warum sind wir LINKE gegen software patente?
=> die kommunistInnen unter uns linken stehen ja dem privateigentum an
- produktionsmitteln ja schon seit 150 jahren sehr skeptisch gegenueber.
=> software patente ermoeglichen dass jetzt auch das feld von wissen und
- ideen direkt der kapitalitsichen ausbaeutung unterworfen wird. dem neoliberalismus wird so weiter vorschub geleistet. (obwohl durch ein dickicht an patenten die produktion von software nicht gerade vereinfacht wird. von "liberalismus" kann daher im engeren sinne nicht einmal gesprochen werden)
=> software patente nuetzen nur grossen konzernen. kleine und mittlere
- betriebe bleiben dabei ebenso auf der strecke wie freie software. da konzerne unserer meinung nach ohnehin schon viel zu maechtig sind muessen wir hier entschieden dagegen auftreten. freie software sehen wir ebenfalls sehr positiv. nicht nur ist freie software ein gutes beispiel dafuer dass effiziente produktion auch jenseits kapitalistischer ausbaeutung moeglich ist sondern sie ist auch ein wichtiger strategischer faktor im kampf gegen die uebermacht der medien- und technologiekonzerne. freie sotware scheint momentan der einzige weg zu sein die monopolstellung von mircosoft aufzubrechen und damit ebenfalls dem wirtschaftsstandort europa gegenueber den USA zu staerken.
=> studien belegen wirken sich software patente eher negativ auf die
- inovationsfreudigkeit aus. software entwicklung wird zum legalen minenfeld: bei mehreren zehntausendn patenten wird es sehr unueberschaubar welche bereiche eines software programmes durch patente abgedeckt werden. studieben sprechen von einem inovationsrueckgang von etwa 10%. die resourcen die ansonsten fuer entwicklung aufgewendet werden gehen so unproduktiv in den aufbau von rechtsabteilungen. weiteres zeigen sehr viel beispiele von absolut breit gefassten trivalpatenten die (illegaler weise - siehe artikel 52 EPC) vom europaeischen patentamt bereits vergeben wurden. fuer eine kleine "horrorgalerie" an trivalpatenten siehe:
Ich habe da noch einen Nachtrag von franz schaefer <mond@kpoe.at> erhalten, den ich auch ergaezen moechte:
- nachtrag zur frage wie wir zu den software patenten stehen: ein wichtiger punkt den ich fast vergessen haette:
- der kampf gegen software patente zeigt auch die starken demokratiedefizite
