Weitere Argumente: 17. Dezember 2001, von FFII
Die Europäische Kommission erklärt in einem neuen Deregulierungs-Weißbuch ihre Absicht, innerhalb weniger Jahre den mittlerweile auf 80000 Seiten angewachsenen EU-Regulierungsdschungel um mindestens 25% zu lichten. Ein deutscher Jura-Professor schlägt vor, die EU-Kommission möge klarstellen, dass die vom EPA erteilten >30000 Softwarepatente illegal sind und bleiben. Dadurch könnte sie 100000 seiten schädlichen Regulierungsdschungels entsorgen.
Einzelplan Justiz Mi, 06.09.2006
Der Einzelplan des Justizministeriums ist mit 0,17 Prozent des Bundeshaushalts der kleinste Etat. Im Haushaltsentwurf von 2007 sind 453,22 Millionen Euro ausgewiesen. Das sind 2,7 Prozent mehr als 2006.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betonte, dass ein Großteil der Ausgaben durch Einnahmen gedeckt sind: Wir haben mit 72,5 Prozent die mit Abstand höchste Kostendeckungsquote der Ressorts.
Der Grund dafür sind die Einnahmen aus dem Deutschen Patent- und Markenamt.
