Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Softwarepatente

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Alle Unternehmen in Deutschland sind Zwangsmitglied einer lokalen Industrie- und Handelskammer. Diese Kammern sind auf Bundesebene im DIHK zusammengefasst. Die Softwarepatentierung, wie sie die Patentämter und Ministerien vorantreiben, hat in einigen Kammern Stellungnahmen gegen Softwarepatente ausgelöst. Auf Bundesebene wird die Arbeit jedoch von RA Doris Möller koordiniert, die patentierungsfreundliche Position des BMJ und des EU-Rates vetritt und als patentkritische Positionen auszugeben versucht.

Neues und Chronik

• 2005-04-07 DIHK-Tagung in München -- im Foyer nur Vertreter der Patentlobby, auf dem Podium 3:1 Patentlobby-Übergewicht, Möller als Moderatorin, FFII wegen mangelnder Neutralität als Aussteller abgelehnt. DIHK-Vertreter kündigen an, einen "Standpunkt der Wirtschaft" zur 2. Lesung erarbeiten zu wollen.

• 2004-12-20, 2005-02-16 Im Vorfeld anstehender Ratsbeschlüsse zu Softwarepatenten verkündet Möller in mehreren Postillen an DIHK-Mitglieder, die jeweils morgige "Annahme des Gemeinsamen Standpunktes" sei beschlossene Sache und nicht zu beanstanden. Man vermutet, dass sie ihre Informationen aus dem Büro Wuermeling oder einer gemeinsamen Quelle bezieht.

• 2004-06-07 DIHK (RA Möller) für Rats-Position und Scheinbegrenzungen der Patentierbarkeit

• 2004-04-06 IHK-Sprecher Kuckartz fuer Aktivierung Patenten in Bilanzen

• 2004-01 DIHK-Bericht "Bürokratiehemmnisse für KMU" warnt vor Softwarepatenten

• 2004-04 DIHK (RA Möller) warnt vor Gefahren durch Softwarepatente und Mängeln in Richtlinien-Entwurf

Allgemeines zu DIHK

• http://www.dihk.de/

DIHK-Positionen zu Softwarepatenten von RA Doris Möller

• DIHK 2004-06-07 -- Positionspapier für Ratsposition, gibt aber vor, gegen Softwarepatente zu sein

• DIHK 2002-04 -- Positionspapier mit Kritik an Einzelpunkten des EU-Richtlinienvorschlages, gibt vor, gegen Softwarepatente zu sein aber tendierte bei genauerem Lesen ebenfalls eher zur Ratsposition

• RA Moeller -- Autorin der DIHK-Papiere

Verwandte DIHK-Aktivitäten

• Innovationsjahr 2004 -- DIHK will "Innovationsnetzwerke für KMU" u.dgl. Aktivitäten, von gesetzlichen Rahmenbedingungen ist hier nicht die Rede

• Kuckartz 2004-04-06 -- für großzügigere Bilanzierungsregeln in Deutschland, die nach US-Vorbild Einbringen diverser zweifelhafter Besitztümer erlauben; seltsam, da Bilanzierung nach US-Vorbild (IAS) in DE ohnehin möglich ist und vielfach praktiziert wird

• DIHK zu "Gewerblicher Rechtschutz" -- Betrachtung des Patentsystems ausschliesslich von der Perspektive des Monopolbegehrenden