Hinweise von Juergen Ernst zur Situation in der FDP

--> FDP, FDP @ EU, Koch-Mehrin

NEU: 04.06.2004 Es kam eine Antwort aus dem Büro von Alexander Graf Lambsdorff:

Subject: Re: Anfrage auf Lambsdorffdirekt.de (04-Jun-2004 17:37)

Sehr geehrter .....,

Alexander Graf Lambsdorff bat mich Ihre Email zu beantworten.

Alexander Graf Lambsdorff lehnt den Richtlinienentwurf der EU-Kommission ebenso wie die Bundestagsfraktion ab. Im Anhang finden Sie den Entschließungsantrag der von der FDP-Bundestagsfraktion eingebracht wurde. Des weiteren finden Sie eine Stellungnahme von Rainer Funke auf www.fdp-europawahl.de

Mit freundlichen Grüßen Simon Schmid

FDP-Europacenter Bonn, Lennéstraße 51, 53113 Bonn Tel: 0228 267 19 25, Fax: 0228 267 19 59, europa2004@fdp.de, http://www.lambsdorffDirekt.de

NEU: Heute 01.06.2004 bekam ich Antwort auf mein Schreiben an Frau Koch-Mehrin bzgl. Software-Patente von der FDP-Bundesgeschäftsstelle, Thomas-Dehler-Haus, Tel:030-284958-0, Fax:030-284958-22, Postfach 040349, 10062 Berlin, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, Abteilung Strategie und Kampagnen.

Leider musste ich feststellen, dass da wohl nur Textbausteine verschickt werden. Ich bekam dieselbe Mail wie hier schon beschrieben.

Diese Textbausteine stammen aus einer alten Erklaerung von H.-J. Otto und werden von seinen Kollegen immer noch zitiert. Im Fruehjahr 2004 konnte sich Otto zu klareren Standpunkten durchringen, aber die alten Textbausteine kursieren nach wie vor. Ziemlich peinlich für die FDP...

Am 21.05.2004 habe ich eine Mail an die EUROPA FDP-Spitzenkandidaten Silvana Koch-Mehrin geschrieben und um Stellungnahme zum Thema Software-Patente gebeten. Wahrscheinlich wird es, falls etwas kommt, auch wieder eine nichtssagende Mail sein, die keine klare Stellung bezieht, wie hier schon veröffentlicht. Man wird sehen...

An anderer Stelle hörte ich, dass die FDP die Problematik wohl noch nicht ganz erkannt hat. Das kam aus Gesprächen mit dem Kreisvorsitzenden (St.Wendel) raus, der darüber auch schon mit dem Landesvorsitzenden gesprochen hat. (Tja, wenn die FDP da nicht etwas angeschoben wird, dann verschläft sie mal wieder die Hauptsache.)

Am 01.06.2004 gibt es eine EUROPAWAHL Veranstaltung in der KuFa in Saarbrücken. Herr Westerwelle und auch Herr Chatzimarkakis sind anwesend. Also eine gute Gelegenheit, um das Thema swpat zur Sprache zu bringen.

Ich kenne jemand (FDP-Mitglied), der eine Mail an den Landesvorsitzenden, Christoph Hartmann, geschrieben hat, und auch prompt Antwort bekam. Er will sich darum kümmern, mir eine offizielle Stellungnahme der FDP zum Thema Swpat zu besorgen. Da die FDP einen Entschliessungsantrag gestellt hat, der klar gegen swpat geht, möchte ich eine klare Aussage von seiten der FDP erhalten. Im Moment gibt es keine klare Richtung innerhalb der FDP. Sollte ich eine klare Stellungnahme von Christoph Hartmann erhalten, werde ich dies an Frau Koch-Mehrin und an Herrn Chatzimarkakis weiterleiten, um sie an die offizielle Parteilinie zu erinnern.

Ausserdem gibt es am 08.06.2004 in St.Wendel ein Treffen der regionalen FDP, wo man Petitionen einreichen kann, da der 1. Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, Dr. Wissing, 2 Stunden anwesend ist.

Petitionen an den Bundestag darf jeder einreichen. Für Interessierte habe ich ein Blanko-Formular mit Info als PDF hier verlinkt: Petitionsformular