2005-01 Tauchert in JurPC: Software-Patente und computerimplementierte Erfindungen
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Der Softwarepatent-Theoretiker des Deutschen Patentamts und heutige Richter am Bundespatentgericht Wolfgang Tauchert kommentiert die Diskussion zum Entwurf einer Richtlinie der EU bezüglich der "computer-implementierten Erfindungen" (Softwarepatent-Richtlinie).
Quellen
Kommentare
Hartmut Pilch
Beim ersten Lesen des Artikels ergab sich wenig neues.
Taucher sagt u.a. (etwas vereinfacht):
- Hinter die Kritik an Softwarepatenten, einschließlich der Position des Europäischen Parlamentes, steht die "Opensource-Lobby", die ideologisch motiviert ist. Die Kritik der normalen, an legitimen Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Softwarebranche beschränkt sich auf "Trivialpatente" und ist insoweit ernst zu nehmen. Tauchert meidet es, die wirklichen Akteure bekannt zu machen. Der Name FFII fällt nicht.
- Eine computer-implementierte Lösung (Rechenanweisung für Datenverarbeitungsanlagen) wird in einem Patentanspruch in abstrakten Begriffen und nicht in konkretem Quelltext beschrieben. Daher handelt es sich nicht um ein Programm als solches. Der Gesetzgeber wollte nur enge, konkrete, nicht breite, abstrakte Ansprüche auf Software von der Patentierbarkeit ausschließen.
- An den Vorschläge dies Parlamentes ist kaum Gutes zu erkennen (vor allem viele angebliche formale Fehler), aber die Forderung nach Definition des "technischen Beitrages" durch Naturkräfte sollte wohlwollend geprüft werden.
Aufgaben
- O-Ton der angeblichen "Open Source Bewegung" in JURPC bringen. Eine Aufgabe für einen Juristen? Die Redaktion ist unter mail at jurpc de erreichbar.
