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Trilaterales Gipfeltreffen in Muenchen 2005-11-17

-> [ english ] [ Trilateral Project | EPC 52 | EPO | Geistiges Eigentum der Zukunft | Reform des Prüfungswesens | FFII Muenchen Diskussion ]

Das Trilaterale Projekt der drei großen Patentämter (US, EU, JP) tagt ab dem 14. November in München. Unter dem Vorwand der weltweiten Vereinheitlichung im Rahmen des Trilateralen Projektes hat das Europäische Patentamt um 2000 die Grundlagen für eine gescheiterte Änderung des EPÜ und eine gescheiterte Softwarepatent-Richtlinie gelegt. Trotz der mangelnden öffentlichen Unterstützung für seine Praxis hält das EPA jedoch an dieser aggressiver denn je fest. Die Konferenz vom 17. November dient zwar nicht explizit diesem Zweck, aber sie propagiert nach wie vor einseitig die Interessen der Patentwelt und deren fortschreitende Festschreibung auf einer internationalen, demokratischer Gesetzgebung unzugänglichen Ebene.

Zusammenfassende Kommentare

Hartmut Pilch:

Die drei großen Patentämter feierten heute wieder einmal die anschwellende Flut von Verbotsvorschriften, die sie jährlich produzieren. Inzwischen sind es Hunderttausende jedes Jahr, die im Gegenzug für immer geringere Innovationsleistungen erteilt werden. Es wird immer fragwürdiger, in wie weit ein System, das Innovationen mit schriftlich fixierten Monopolansprüchen einzäunt, in einer Weltwirtschaft der heutigen Größe überhaupt noch handhabbar, geschweige denn sinnvoll ist. Wenn einige hochentwickelte Länder, wie wir heute gehört haben, ihre "nationale Strategie" auf "geistiges Eigentum" bauen wollen, dann müssten sie auch ernsthaft nach passenden Angeboten Ausschau halten. Die Patentämter und ihre Nutzergemeinde optimieren weiter fleißig ein Produkt, das eine Volkswirtschaft nicht mehr ernsthaft wollen kann. Sie interessieren sich sichtlich nur dafür, die Welt noch effizienter, systematischer und flächendeckender mit breiten, Monopolansprüchen zu überziehen, die zwangsläufig mit schwerfälligen und teuren Prozeduren einhergehen, egal wie oft man an den immer gleichen Reformschrauben dreht, mit denen sich die Patentgemeinde auf ihren Konferenzen regelmäßig beschäftigt. Während heute bei den amerikanischen Vertretern immerhin skeptische Töne insbesondere gegenüber Softwarepatenten zu vernehmen waren, zeigten sich besonders das EPA und die selbsternannten Vertretern der Europäischen Industrie ausschließlich an effizienter und einheitlicher Patenterteilung interessiert. Schon im Jahre 2000 lieferte das Trilaterale Projekt die Textbausteine, aus denen die Europäische Kommission ihre gescheiterte Softwarepatentrichtlinie zusammenzusetzen versuchte. Derzeit versucht man offenbar, ohne explizite Gesetzgebungsakte die Regeln durchzusetzen, auf die sich die drei großen Patentämter damals geeinigt haben.

Giedke: Die Trilateralen Ämter müssen das Öffentliche Interesse im Auge behalten!

Der Münchener Physiker und FFII-Aktivist Geza Giedke besuchte die Veranstaltung und schrieb in der englischen Version einen Kommentar.

Berichte von der Konferenz

LW

Die Konferenz hat das Thema Patentierbarkeit so gut wie nicht berührt. Einzig der Vertreter des JPO hat mit seiner "Roadmap zur Harmonisierung der Patentpraxis" angedeutet, dass ein Fernziel auch die Vereinheitlichung der Patentierbarkeitsanforderungen sein sollte. Ein "Nutzer-Vertreter" aus den USA (Garner oder Hawley) nannte sogar explizit Computer- und Softwareindustrie als Bereiche, in den Patente eher hinderlich sind. Ansonsten waren die großen Themen "Qualität der Patente", "Vereinheitlichung der Dokumentenstruktur", "Neuheitsschonfrist auch in Europa" "Vereinheitlichung der Patente unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Einschränkungen".

GG

Vor allem fiel mir auf, wie nutzer-zentriert die Beteiligten denken (oder zumindest reden): wobei "Nutzer" im wesentlichen "Kunden", also Patentanwälte, Unternehmen und andere Patentämter meint. Weder der EPA-Präsident noch der Vertreter des JPO nahm das Wort Öffentlichkeit oder Gesellschaft überhaupt in den Mund, der Chef des USPTO verwies immerhin auf seinen Verfassungsauftrag "to promote progress". Ob Patente (oder anderer IP-Schutz) angebracht sind oder nicht, wurde von keinem in Frage gestellt. Insbesondere wurde nicht erwogen, der Flut von Patenten (unter der alle drei Ämter ächzen) durch Beschränkung der patentfähigen Erfindungen zu begegnen (z.B. durch Ausschluß von Software und Geschäftsmethoden, die ja einen großteil der Neuanträge darstellen).

Einzig der Vertreter der IPO (Intellectual Property Owners Association) machte immerhin mehrere klare Statements dahingehend, daß auch diejenigen, die nie ein Patent einreichen, Teilnehmer des Systems und ihre Interessen zu beruecksichtigen sind.

Zunächst sprachen die drei Vertreter der Patentämter, und zwar (neben viel Eigenlob) v.a. über die Probleme des großen Backlog und der langen Wartezeit bis zur Erteilung v. Patenten sowie die hohen mit den notwendigen Übersetzungen verbundenen Kosten und äusserten alle die Absicht, die Weiterverwendung von Anträgen und der bei ihrer Bearbeitung anfallenden Arbeit durch andere Patentämter zu erleichtern

In der anschliessenden Diskussion meldeten sich v.a. Patentanwälte mit ihren Wünschen zur Vereinheitlichung der Antragsstellung und Rechtsprechung.

Ein deutscher Teilnehmer (Namen habe ich nicht verstanden, er schien zu beanspruchen, fuer KMU zu sprechen) äusserte Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Situation bei Patenten auf SW/Geschäftsmethoden, meinte die KMU wollten ein liberaleres System a la USA.

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