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"Deutschland" Scharfmacher für Softwarepatente im EU-Rat

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6. Juni 2005 -- Die deutsche Bundesregierung agiert in Brüsseler Hinterzimmern gegen den Bundestag. Patent-Attachés und Beamte des Bundesjustizministeriums fahren im EU-Ministerrat in Brüssel einen kompromisslosen Verhandlungskurs für Softwarepatente. Damit setzt sich das Zypries-Ministerium über den fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss hinweg und hintergeht die Öffentlichkeit. Das belegen Protokolle geheimer Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats, die dem FFII e.V. zugespielt wurden.

"Hier sieht man genau diejenige Brüsseler Bananenrepublik in Aktion, der die Bürger Frankreichs und der Niederlande kürzlich in ihren Referenden eine Absage erteilt haben",

empört sich Hartmut Pilch. Er ist der Vorsitzende des europäischen Vereins, der die Interessen der "wirtschaftlichen Mehrheit" vertritt. Das sind insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, die der Bundestag mit seinem fraktionsübergreifenden Beschluss im Auge hatte. Die Abgeordneten forderten Änderungen der Gemeinsamen Position im Ministerrat von der Ministerin Brigitte Zypries. Das Ministerin gelobte Besserung, und nichts geschah. Entweder hinterging sie den Bundestag, oder ihr Ministerium hinterging sie. Das belegen die Protokolle.

Auf europäischer Ebene teilt sich das Europaparlament die Rolle des Gesetzgebers mit dem Ministerrat. In den Arbeitsgruppen des Ministerrats schlüpfen Beamte aus den nationalen Ministerien in die Rolle des Gesetzgebers. Der Bundestag kann hier nur indirekte Kontrollfunktion ausüben, hat aber offenkundig weder die Ministerin noch die Beamten im Griff. Das Europäische Parlament beschäftigt sich in zweiter Lesung mit der Softwarepatentrichtlinie. Die Europaparlamentarier stehen unter kräftigem Lobbydruck. Die Patentlobby versucht mit PR-Budgets in zweistelliger Millionenhöhe, dem europäischen Parlament ein Interesse der Kleinen und Mittleren Unternehmen an Softwarepatenten vorzugaukeln. Das EU-Parlament muss einen Kompromiss mit dem Ministerrat in zweiter Lesung finden. Im Ministerrat verteidigen die Hardliner der Patentbürokratie ihre eigene Agenda gegen den ausdrücklichen Willen der gewählten Parlamente. Wie die Dokumente belegen, wird der Ministerrat eine kompromissfreie Hardlinerposition ohne Unterstützung der nationalen Parlamente vertreten.

Position der Bundesregierung zu den "Zehn Klärungen"

Bei allen zehn zentralen Fragen, um die es bei der Richtlinie geht, hat die Bundesregierung sich gegen jede Einschränkung der Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit positioniert:

  1. Die Bundesregierung beharrt auf dem Begriff "computer-implementierte Erfindung", lehnt Änderung zu "computer-gestützte Erfindung" ab
  2. Die Bundesregierung beharrt darauf, dass ein "Programm für Datenverarbeitungsanlagen" im Kontext von Ansprüchen nichts bedeutet und daher das das Patentgesetz nichts von der Patentierbarkeit ausschließt. Die Klarstellung, dass ein "Programm" in diesem Kontext eine "Problemlösung innerhalb eines Datenverarbeitungssystems" o.ä. ist, wird kategorisch abgelehnt.
  3. Die Bundesregierung beharrt auf Programmansprüchen (direkter Patentverletzung durch Programme auf Diskette), auf die selbst die Kommission verzichten möchte.
  4. Die Bundesregierung lehnt jede positive oder negative Definition von "Technik" durch "Einsatz beherrschbarer Naturkräfte" ab. Hierbei sieht sie sich von den meisten Delegationen (auch Österreich) unterstützt
  5. Die Bundesregierung lehnt jede einschränkende Definition des "technischen Beitrags" ab, einschließlich derer, die sie selbst im Mai 2004 zeitweilig aus taktischen Gründen in den EU-Rat einbrachte
  6. Die Bundesregierung fordert, dass Patente zum Verbot von Veröffentlichungen einsetzbar sein müssen, lehnt jedes Veröffentlichungsprivileg ab.
  7. Die Bundesregierung lehnt jedes Interoperabilitätsprivileg ab.

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