-> [ ZVEI | Hannover | Neues ]
Niedersachsens Ministerpräsident hat im Mai an die CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament einen Rundbrief geschickt, in dem er sich "vorbehaltlos" für den "Gemeinsamen Standpunkt" des EU-Ministerrats zu Softwarepatenten ausspricht und allerlei Falschaussagen über diesen Standpunkt und die Änderungsanträge des EU-Parlaments kolportiert, die offensichtlich einer von Siemens über den ZVEI gegen dessen Mitglieder betriebenen finanziell gut ausgestatteten Desinformationskampagne entstammen.
Der Brief, der von der niedersächsischen Staatskanzlei an sämtliche CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament versandt wurde, liegt uns auch vor und ist unter
veröffentlicht. Darin wird behauptet, die Änderungsanträge des Parlaments könnten die Firma Sennheiser 500 Arbeitsplätze kosten. Kausalbezüge oder Belege werden nicht vorgebracht.
Die Argumentation von Wulff kommt aus der Ecke des ZVEI (Zentralverband der Elektronischen Industrie), in dem Siemens den Ton angibt und Sennheiser im Vorstand sitzt. Beschlüsse von ZVEI-Ausschüssen, in denen die Linie der Kommission und des Rates heftig kritisiert wird, werden seit Jahren vom ZVEI-Vorstand ignoriert. Der ZVEI fährt seit ca 1-2 Monaten eine finanziell und personell hochkarätig ausgestattete Desinformationskampagne, in der, ganz im Sinne der Präsentationen des Siemens-Patentanwalts Kai Brandt, die Ratsposition verharmlost und die Änderungen des Parlaments in absurder Weise falsch dargestellt werden. Diese Kampagne fand in den zuständigen CDU-Rechtsexperten Klaus Heiner Lehne und Joachim Wuermeling bereitwillige Unterstützer. Die meisten CDU-Abgeordneten geben derzeit auf Anfrage an, bei den anstehenden Abstimmungen Lehne und Wuermeling folgen zu wollen.
Die im Auftrag des ZVEI von einer PR-Agentur geführte Kampagne hat es auch geschafft, Artikel ähnlichen Tenors in angesehenen Zeitungen wie der FAZ zu plazieren.
