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4. Mai 2005 -- Zahlreiche Gruppierungen im Europäischen Parlament haben ihre Änderungsvorschläge an den Rechtsausschuss übermittelt, welche bei einer Verabschiedung die Parlamentsentscheidung vom September 2003 wiederherstellen, zugleich aber auch die dogmatischen Verwirrspiele des Europäischen Patentamtes aufklären und Richter zum Ausschluss von Software von der Patentfähigkeit ermutigen.

Frist für die Übermittlung von Änderungsanträgen war 2005-05-03 18 Uhr. Derzeit sind dem FFII die folgenden Sätze von Änderungsanträgen bekannt.

Eine Liste aller fristgerecht eingereichten Änderungsanträge ist vom Einreichungsamt des Europäischen Parlamentes veröffentlicht worden..

FFII-Analysedienst für Änderungsanträge

Der FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch erklärt, was ansteht:

"Der FFII arbeitet gerade mit einer Gruppe von Patentprüfern und Rechtsexperten daran, mit Analysen und Vorschlägen die Beratungen im Rechtsausschuss und im Plenum zu begleiten. Der Rechtsausschuss wird im Juni abstimmen wird, das Plenum Anfang Juli.

Nur Änderungsvorschläge, die eine Unterstützung der Mehrheit der Parlamentsmitglieder, das heisst wenigstens 367 !MdEP auf sich vereinen, werden verabschiedet. Jeder abwesende MdEP wird als Stimme für den Rat gezählt."

Nach der zweiten Lesung

Hartmut Pilch führt weiter aus:

"Die Parlamentsposition wird nicht unmittelbar Recht werden, sondern zunächst als Grundlage für weitere eine weitere Verhandlungsrunde im Ministerrat dienen, auf die höchstwahrscheinlich Verhandlungen zwischen Ministerrat und Parlament in einem Vermittlungsverfahren folgen. Dieses Vermittlungsverfahren hat geringe Aussichten auf Erfolg, solange der Rat weiterhin von der ministeriellen Patentbürokratie beherrscht wird. Wenn andererseits das Parlament es nicht schafft, 367 Stimmen für substanzielle Änderungen an der derzeitigen Ratsfassung aufzubringen, wird die Ratsfassung Gesetz, und die Jagdsaison für die Durchsetzung von Software-Patenten im US-Stil, wie sie das Europäische Patentamt bereits im voraus in großer Zahl gesetzeswidrig erteilt hat, kann sofort beginnen."

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