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Parteiübergreifender Beschluss gegen Softwarepatente im Bundestag

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Nachtrag 29 Juni 2005: Eigentlich off-topic hier, aber da aus aktuellem Anlass viel nachgefragt: Empfehlungen für Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (u.a. CDU/CSU)

Berlin, 17 Februar 2005 -- Im Bundestag ist ein fraktionsübergreifender Beschluss zur Korrektur der Haltung der Bundesregierung zur EU-Softwarepatentrichtlinie gefasst worden. Die offizielle Entschließung war zuvor mehrmals verschoben worden, weil die Bundesregierung die Zombie-Vereinbarung des Rates vom 18. Mai 2005 vorher verabschieden und damit vollendete Tatsachen schaffen wollte. Dies gelang ihr jedoch nicht, und der Beschluss ergeht nun an einem Tag, an dem das EU-Parlament offiziell beschlossen hat, der Kommission einen Antrag auf Neustart des Gesetzgebungsverfahrens zu stellen.

Zur späten Stunde der Debatte konnten die Reden nicht mehr gehalten werden, sie wurden nur noch zu Protokoll gegeben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Verweise

Chronik

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