Parteiübergreifender Beschluss gegen Softwarepatente im Bundestag

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Nachtrag 29 Juni 2005: Eigentlich off-topic hier, aber da aus aktuellem Anlass viel nachgefragt: Empfehlungen für Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (u.a. CDU/CSU)

Berlin, 17 Februar 2005 -- Im Bundestag ist ein fraktionsübergreifender Beschluss zur Korrektur der Haltung der Bundesregierung zur EU-Softwarepatentrichtlinie gefasst worden. Die offizielle Entschließung war zuvor mehrmals verschoben worden, weil die Bundesregierung die Zombie-Vereinbarung des Rates vom 18. Mai 2005 vorher verabschieden und damit vollendete Tatsachen schaffen wollte. Dies gelang ihr jedoch nicht, und der Beschluss ergeht nun an einem Tag, an dem das EU-Parlament offiziell beschlossen hat, der Kommission einen Antrag auf Neustart des Gesetzgebungsverfahrens zu stellen.

Zur späten Stunde der Debatte konnten die Reden nicht mehr gehalten werden, sie wurden nur noch zu Protokoll gegeben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Verweise

• Plenarprotokoll mit allen Reden, lokale Kopie

• Rede von MdB Rainer Funke (FDP)

  • Schlusswort: "Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat heute beschlossen, von der EU-Kommission eine neue Vorlage für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" zu verlangen. Die EU-Kommission wäre gut beraten, diesem Votum zu folgen, denn damit wäre die Chance für einen echten zweiten Anlauf eröffnet. Wie auch immer es in Brüssel nun weitergeht: Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesjustizministerin dürfen die Forderungen des Bundestages im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und im Interesse einer sachgerechten Lösung nicht ignorieren."

• Rede von MdB Günter Krings (CDU), lokale Kopie im Plenarprotokoll mit allen Reden

  • Schlusswort: "Wenn 4 Fraktionen und 600 Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine Umkehr in der Politik der Bundesregierung in Sachen Softwarepatente fordern und sogar mehrere Minister ihre Hand nicht heben mögen für diese Regierungspolitik, dann sollte das Ihnen zu denken geben. Auch unsere europäischen Abgeordnetenkollegen haben sich in einem Beschluß inzwischen für den Neustart des Rechtsetzungsverfahrens im Europäischen Parlament ausgesprochen, um die verfahrene Situation zu entschärfen und nach einer konstruktiven Lösung zu suchen. Diesen Vorstoß, der nun auch maßgeblich von den zuständigen Vertretern der Europäischen Volkspartei getragen wird, sollte sich die Bundesregierung zu Herzen nehmen. Jetzt ist daher die Stunde der Justizministerin, die Interessen der Software-Entwickler und ihrer Mitarbeiter zum Maßstab ihrer Verhandlungen in Brüssel zu machen. Wir warten auf Taten."

  • Presseerklärung "Jetzt ist die Bundesregierung am Zuge"

• Presseerklärung Jörg Tauss (SPD)

Chronik

• 2005-02-17 EU-Parlamentsspitze für den Neustart

• 2005-02-02 Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments empfiehlt Neustart des Softwarepatent-Richtlinienprojekts

• 2004-12-01 Endfassung des Entschließungsantrags

• 2004-11-26 Interfraktionelle Pressemitteilung zum interfraktionellen Antrag

• 2004-11-23 FFII-Vorschläge zum interfraktionellen Entschließungsantrag

• 2004-10-21 Bundestagsdebatte zu den Entschließungsanträgen

• 2004-10-19 CDU/CSU-Entschließungsantrag

• 2004-10-19 Rotgrüner Entschließungsantrag

• 2004-05-25 FDP-Antrag

• 2004-05-18 Bundesregierung gibt grünes Licht im Rat der EU für kompromisslosen pro-Softwarepatent-Entwurf