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Bundestag einstimmig gegen Softwarepatente

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Berlin, 17. Februar.-- Einstimmig hat am späten Donnerstag abend der Deutsche Bundestag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses bezüglich des EU-Softwarepatentrichtlinienprojektes angenommen. (Interfraktionelle Beschlüsse sind eher selten - 44 seit Beginn der Legislaturperiode bis Ende 2004.)

Einhellig wurde die Ministerratsvorlage als unzulänglich bewertet: "Ich glaube, dass wir uns hier im Deutschen Bundestag schnell darüber einig waren, dass der Diskussionsstand auf EU-Ebene auf für uns zentrale Fragen bislang keine hinreichenden Lösungen aufweist", so beispielsweise !MdB Dirk Manzewski (SPD). !MdB Rainer Funke (FDP) konkretisierte: "Die notwendige und sinnvolle Vereinheitlichung der Patentierungspraxis darf nicht zu einer materiellen Ausweitung des Patentschutzes für Software führen".

!MdB Dr. Günter Krings (CDU/CSU) betonte, dass eine Richtlinie, "die ihrem Namen gerecht wird", eine konkrete Technikdefinition brauche und Programmansprüche ausschliessen müsse. Er sei froh, mit dem heutigen Bundestagsbeschluss noch rechtzeitig zu kommen: "Als wir vor knapp vier Monaten im Bundestag dieses Thema behandelt haben, hätte wohl kaum einer vermutet, dass der EU-Ministerrat bis heute den im Mai letzten Jahres ausgehandelten gemeinsamen Standpunkt nicht offiziell verabschiedet hat. Selten wurde die Verabschiedung eines Richtlinienentwurfs so oft angekündigt wie bei der Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen. Der Richtlinien-Entwurf erweist sich als eine Art 'schwarzer Peter', den eine EU-Ratspräsidentschaft in Empfang nimmt, um ihn dann an ihre Nachfolger weiterzureichen. Nachdem die niederländische Regierung sich schon die Zähne daran ausgebissen hat, sind nun die Luxemburger an der Reihe." Neben den Beschlüssen der Tweede Kamer, des Senado und des Bundestags lobt er das Europaparlament: "Auch unsere europäischen Abgeordnetenkollegen haben sich in einem Beschluss inzwischen für den Neustart des Rechtsetzungsverfahrens im Europäischen Parlament ausgesprochen, um die verfahrene Situation zu entschärfen und nach einer konstruktiven Lösung zu suchen. Diesen Vorstoß, der nun auch maßgeblich von den zuständigen Vertretern der Europäischen Volkspartei getragen wird, sollte sich die Bundesregierung zu Herzen nehmen. Jetzt ist daher die Stunde der Justizministerin, die Interessen der Software-Entwickler und ihrer Mitarbeiter zum Maßstab ihrer Verhandlungen in Brüssel zu machen. Wir warten auf Taten."

Manzewski und Krings dankten den Fraktionsmitarbeitern für die Unterstützung des Verhandlungsprozess (Mankzewski: selbst "wenn ich als Rechtspolitiker der SPD bei der einen oder anderen Formulierung ... sozusagen eine Kröte schlucken musste"), namentlich Herrn Nermin Fazlic und Frau Petra Marmann (SPD), Herrn Oliver Passek und Frau Franziska Vilmar (Grüne), Herrn Ole Jani (FDP) und Herrn Jörn Henkel (CDU). Ihrer Kooperation ist es zu verdanken, "dass Deutschland mit einer Stimme in Brüssel spricht" (!MdB Jerzy Montag, Grüne). !MdB Jörg Tauss (SPD) ergänzt: "Ganz nebenbei wird hier ein altes Vorurteil widerlegt, demnach etwa Informatiker und Informatikerinnen in der Regel einen unpolitischen oder technokratischen Ansatz haben. Sie sind mitnichten die 'Fachmenschen ohne Geist', wie sie uns Max Weber am Ende des gesellschaftlichen Rationalisierungsprozesses vorhergesagt hatte. Sie sind hoch qualifizierte, kritische und engagierte oft junge Menschen, die für ihre Interessen und Überzeugungen aufstehen und sich in politische Prozesse einmischen. ... Der vorliegende Antrag will insbesondere ein Defizit der Brüsseler Beratungen ein Stück weit korrigieren. Der zentrale, mich befremdende Aspekt seit dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie ist die nachdrückliche Ignoranz, mit der in Brüssel den tatsächlichen europäischen und deutschen wirtschaftlichen Interessen im Softwarebereich begegnet wird. Es sind die kleinen und mittleren Betriebe, die bei uns und auch in Europa die Träger der Dynamik und Innovation im IT-Bereich sind."

Holger Blasum (FFII) kommentiert: "Am vergangenen Dienstag fragten Unternehmer und Softwareentwickler bei einer Kundgebung in der Mohrenstraße nach Signalen aus dem Bundesjustizministerium. Die ebenfalls gestern im Europaparlament durch die Konferenz der Präsidenten geschaffene Neustartoption öffnet hier weitere Türen. Allen Fraktionen des Bundestags gebührt für die klare Stellungnahme ein großes Lob. In Bezug auf die Regierung schliesse ich mich nun an an Dr. Krings: 'Wir warten auf Taten.' Handlungsspielraum gibt es jedenfalls jetzt genug."

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