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Kommission brüskiert Europaparlament

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Brüssel, 28. Februar 2005 -- Die Kommission hat einen Antrag des Europaparlaments auf Neustart der Softwarepatentrichtlinie abgelehnt. Mit der Zurückweisung dieses Antrags, der auf ein 19:1-Votum des zuständigen Rechtsausschusses zurückgeht, von den Präsidenten der Fraktionen verabschiedet worden und Gegenstand einer einstimmig im Plenum angenommenen Anfrage an die Kommission war, geht die Generaldirektion Binnenmarkt auf Konfrontationskurs zum Europaparlament und riskiert eine Ablehnung der Richtlinie durch das Parlament.

Die Generaldirektion Binnenmarkt der Kommission, die für die Richtlinie verantwortlich ist, hat heute verschiedenen Seiten mitgeteilt, dass sie das Begehren des Europäischen Parlaments nach dem Neustart des Gesetzgebungsverfahrens zu einer sehr umstrittenen Softwarepatentrichtlinie abgelehnt habe. Antonia Carparelli, stellvertretende Kabinettchefin von Margot Walström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, bestätigte dies dem FFII gegenüber:

Sie erwähnte auch, dass sie nicht glaube, dass McCreevy zu Neuverhandlungen im Rat überredet werden könnte. Zuvor hatte der FFII von einem Mitglied der Generaldirektion Binnenmarkt erfahren, dass die Generaldirektion Binnenmarkt den Neustart des Verfahrens unbedingt vermeiden will:

Da die Generaldirektionen für Informationsgesellschaft und Wettbewerb einem Text wie dem Kommissionsvorschlag von 2002 oder dem noch weiter gehenden, jetzt im Ministerrat vorliegenden Text nicht mehr zustimmen würden, müsse im Falle eines Neustarts ein neuer Text erarbeitet werden, der auf einem ausgeglicheneren Ansatz basieren müsse; dies ist von der Generaldirektion Binnenmarkt offensichtlich nicht gewünscht.

"/Anstatt diese Möglichkeit zu nutzen, alle Entwicklungen seit dem Grünpapier von 1997 zu berücksichtigen,/ brüskiert die Kommission das Parlament in einem Maße, dass es versucht sein könnte, /diese Farce, die eigentlich Demokratie repräsentieren sollte, abzubrechen/", kommentiert Jonas Maebe, Vorstandsmitglied des FFII. "/Falls Harmonisierung wirklich das oberste Ziel der Kommission ist, warum sabotiert sie dann den ganzen Prozess?/"

In der Zwischenzeit haben auch verschiedene Regierungsquellen bestätigt, dass die Annahme des inzwischen nicht mehr mehrheitlich gedeckten Texts als A-Punkt, d.h. als Tagesordnungspunkt zur Annahme ohne Diskussion, auf die Tagesordnung des für diese Richtlinie zuständigen Wettbewerbsrats am 7. März gesetzt werden soll. Alle Hoffnungen für eine ausgewogene Richtlinie liegen nun bei den Ministern, die an jener Ratssitzung teilnehmen. Es liegt an ihnen, vernünftig zu handeln und eine Neuverhandlung dieses Texts zu verlangen, der nicht mehr von Mehrheiten getragen wird.

Hintergrund

Kommentare

Kurz zusammengefasst: Nach Auskunft aus dem Büro der Vizepräsidentin der Kommission gab es keine Abstimmung im Kabinett über die Annahme der Resolution des Parlaments zum Neustart des Verfahrens, die von allen Fraktionen getragen wurde, und selbst McCreevy traf nicht die letzte Entscheidung. Wer traf denn nun eigentlich diese unsägliche Entscheidung?

Barroso sollte sich die Konsequenzen der Zurückweisung genau überlegen. Die Abgeordneten dieses Parlaments haben Barroso bereits einmal gezeigt, dass sie nicht vor drastischen Maßnahmen zurückschrecken, wenn sie das Gefühl haben, ignoriert zu werden.

Da steht: Ein berichteter Grund war, dass im Falle eines Neustarts ein neuer Text in Zusammenarbeit mit verschiedenen anderen Generaldirektionen erarbeitet werden müsse [...].

Also mit anderen Worten, die Komission versucht einem Standpunkt zu Gesetzeskraft zu verhelfen, obwohl sie weiss dass eine Grosszahl der EU-Gremien sich aufgrund neuer Argumente schon längst in ihrer Willensbildung auf einen völlig neuen Standort eingeschossen haben. ich würde sagen, die Kommission erweist dem Ansehen der EU mit ihrer falschen Entschlossenheit bestimmt keinen Gefallen. Der Ratstext ist überholt, er hat keine Mehrheit im Rat und mit der Feststellung, dass selbst die Generaldirektion Binnenmarkt sich heute nicht mehr für einen Text dieser Art erwärmen kann, damit liefert ja sogar die Kommission selbst nichts weiter als noch einen triftigen Grund für einen Neustart des Verfahrens.

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