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Deutschland als Bolkesteins Trojanisches Pferd zur Durchsetzung grenzenloser Patentierbarkeit

--> [ english | EU-Rat 2004-05-18 | Zypries | Geiger | Tauss: SPD düpiert | Spiegel 2004-06-01 | DE retuschiert das Ratsprotokoll | FDP-Antrag ]


Das BMJ brach am 18. Mai 2004 in einem hektischen Manöver auf der Sitzung des Wettbewerbsrates sein Wort sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den Ministerien in Berlin (Ressortabstimmung vom April). Es gab sämtliche vereinbarten Änderungen am Richtlinientext auf und setzte stattdessen die Einfügung einer Neuheitsforderung durch, die als redundant oder gar syntaktisch falsch bezeichnet werden muss. So sahen dies auch die anderen Länder, von denen manche sich düpiert fühlten. Auch die Ratspräsidentschaft hielt im Protokoll tatsachengemäß fest, dass der irische Beschluss ohne wesentliche Änderungen angenommen wurde, doch das BMJ ließ im Juli das Protokoll an dieser Stelle gemäß seiner offiziellen Sprachregelung retuschieren, wonach "wesentliche Verbesserungen erreicht" wurden.

Deutsches BMJ bricht sein Wort

"Die Bundesregierung wird sich in den Verhandlungen um eine ausgewogene Lösung bemühen." (Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin auf der Systems 2003) Noch auf einer gemeinsamen Veranstaltung vor dem BMJ hatte Dr. Hucko (BMJ) den Widerstand des BMJ gegen den irischen Entwurf öffentlich angekündigt, man werde "nicht für" ihn stimmen. Dr. Hucko kritisierte mit deutlichen Worten den irischen Entwurf und verwies auf einen weitreichenden Aenderungsantrag zu Artikel 2b, den auch andere Ministerien (BMWA, BMAA, BMI) zur Bedingung fuer ihre Zustimmung gemacht hatten. Im Rat zog der deutsche Verhandlungsfuehrer, BMJ-Staatssekretaer Hansjoerg Geiger, diesen Antrag zurueck und gab sich mit einem wirkungslosen "Kompromiss" zufrieden. Dadurch ermoeglichte "Deutschland" eine knappe Mehrheit fuer grenzenlose Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit.

Parallelfall Klonverbot

Aehnlich hatte das BMJ schon zuvor im Falle des Klonverbotes agiert.

Es ist bislang unklar, ob die Initiative fuer den (von Abgeordneten und Ministerialbeamten ausserhalb des BMJ allgemein so empfundenen) Vertrauensbruch diesmal vom BMJ-Patentreferat oder vom Kanzleramt ausging. Letzteres hatte Schreiben von Schroeder-Freund Heinrich von Pierer und anderen von ihren Patentabteilungsleitern vorgeschobenen Konzernchefs erhalten, die ueber das Parlamentsvotum desinformierten und den Untergang der Industrie heraufbeschworen.

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