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EU nimmt Big Brother Richtlinie an, und ignoriert Industrie und Zivilgesellschaft

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14 Dezember 2005 (Straßburg, Frankreich) Das Europäische Parament hat heute eine Richtlinie angenommen, welche die größte Überwachungsdatenbank der Welt schaffen wird, und sämtliche Kommunikation in der EU verfolgt. "Von heute an werden alle EU-Bürger wie Schwerverbrecher beobachtet und kontrolliert werden.", meint FFII-Präsident Pieter Hintje.

Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie wurde mit 378 zu 197 Stimmen gemäß einer Vereinbarung zwischen dem Ministerrat und den Führern der größten Fraktionen im Parlament angenomen: Der europäischen Volkspartei und der Partei der europäischen Sozialisten. Alexander Alvaro (FDP), der Berichterstatter der Richtlinie, verlangte die Entfernung seines Namens aus dem Bericht.

Jonas Maebe vom FFII kommentiert: "Zur Aufnahme von Quelle und Ziel aller versandten eMails, jedes Telefonanrufes, jedes Ortes und jeder Bewegung während eines Handyanrufes verpflichtet die Richtlinie neben anderen scharfen Massnahmen. Nicht festgelegt ist, wer für diese Verfolgung zu zahlen hat, was zu einer deutlichen Erschütterung des Binnenmarktes für Telekommunikation führen wird."

"Vor allem verkennt die Richtlinie der Funktionsweise des Internetprotokolls. Beispielsweise ist die Verfolgung von Internettelefonaten grundsätzlich unmöglich ohne die Inhalte der Datenpakete zuzugreifen. Ein Grund dafür ist, dass solche Verbindungen nicht über einen zentralen Server geht, auf dem das Logging läuft. Darüber hinaus gibt es Techniken wie Tunneln über VPN, die es praktisch unmöglich machen den Content anzusehen", ergänzt er.

Die gewonnenen Daten dürfen ohne besondere Vorsichtsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Die Sammlung erfolgt ohne Differenzierung nach der Art des Verbrechens. Es wird keine unabhängige Überprüfung, keinen kompensierenden Persönlichkeitsschutz und keine besonderen Sicherheitserfordernisse geben. Die Daten werden für einen Zeitraum gespeichert, der von sechs Monaten bis hin zu einem beliebigen Zeitraum nach Wunsch der Mitgliedsstaaten an den Rat sich erstrecken kann.

Hartmut Pilch vom FFII meint: "Dieses Ergebnis veranschaulicht, dass wir ständig wachsam bleiben müssen und an jeder Richtlinie von Anfang an dran bleiben sollten. Gerade jetzt, wo die geplante IPRED2 Richtlinie alle, die in eine Patentfalle laufen, zu Kriminellen macht. Einhellige Positionen von Industrie und Zivilgesellschaft reichen nicht."

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