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Dänisches Parlament verpflichtet Minister zur Neuverhandlung der Softwarepatente im Rat

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Kopenhagen, 4. März 2005 -- Der dänische Minister für Wirtschaft und Industrie, Bent Bentsen, wurde vom EU-Ausschuss des dänischen Parlaments verpflichtet, die Softwarepatent-Diskussion im EU-Rat der Minister neu zu eröffnen. Aus diesem Grund kann die Richtlinie am Montag auf der Sitzung des Wettbewerbsrats nicht als "A-Punkt" (ohne Neuauszählung der Stimmen) angenommen werden.

Minister Bentsen wollte zunächst die Verhandlungen im Rat nicht erneut aufnehmen, aber die Minderheitsregierung, der er angehört, wurde von einer Koalition u.a. der Sozialdemokraten und der Sozial-Liberalen Partei im EU Kommittee des dänischen Parlaments überstimmt. Lone Dybkjær von Det Radikale Venstre (Sozial-Liberale Partei) hat bestätigt, dass der Minister die Entscheidung des Kommittees ausführen muss. Diese Entscheidung verlangt die Rücknahme des A-Punkts von der Tagesordnung.

Darüber hinaus verlangt die Entscheidung die Aufnahme als B-Punkt in der nächstmöglichen Sitzung des Wettbewerbsrates. Damit wird die Richtlinie als Diskussionspunkt behandelt und nicht mehr nur als "Abnickpunkt" auf der Tagesordnung erscheinen. Damit ist der Hauptkritikpunkt am Verfahren - die auch zum Neustart-Antrag durch das EU-Parlament geführt hat - anerkannt worden: Das Fehlen einer ordentlichen ersten Lesung im Rat.

Lone Dybkjær meint "Wir hoffen auf Unterstützung durch Schweden in dieser Angelegenheit", und zielt dabei auf den älteren Antrag der Schwedischen Liberalen mit dem gleichen Ziel. Bentsen kann sich aber der Unterstützung durch seinen polnischen Kollegen Michael Kleiber sicher sein, der heute in der polnischen Gospodarka Gazeta (Wirtschaftszeitung) sagte:

"Ich stehe im ständigen Kontakt mit dem dänischen Forschungsminister. Er erwägt ernsthaft, die Richtlinie am Montag zu blockieren."

Weiterhin wird auch die niederländische Regierung unterstützend eingreifen, sofern sie sich an die gestern verabschiedete Resolution hält. Arda Gerkens (SP), die diese Resolution eingebracht hatte, zeigt sich jedenfalls optimistisch:

|"Der Schritt Dänemarks macht mich sehr glücklich. Unsere Regierung wird den Antrag auf B-Punkt wohl unterstützen, jedenfalls gehe ich davon aus."|

Kommentare

Hartmut Pilch kommentiert:

Offensichtlich irrte die irische Verhandlungsführerein, als sie den Dänen am 18. Mai 2004 "80% Zufriedenheit" unterstellte.

Wenn Minister "politische Übereinkünfte" gegen den Willen ihrer nationalen Gesetzgeber treffen, sollten sie sich nicht auf die Unumkehrbarkeit solcher "Vereinbarungen" verlassen können.

Es ist natürlich weiterhin möglich, dass eine Mehrheit der Ratsmitglieder den Wunsch Dänemarks und Polens nach Neuverhandlung ablehnt und auf ihrer Zombie-Übereinkunft von Mai 2004 besteht, dies ist aber jetzt nicht sehr wahrscheinlich.

Heute ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Softwarepatent-Richtlinie, und hoffentlich werden die Historiker diesen Tag auch als Meilenstein in der Entwicklung hin zu einer Europäischen Union vermerken, die die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie wirklich lebt, die sie sich in ihre neue Verfassung geschrieben hat, ohne dafür die nötigen Mittel zur Durchsetzung bereitzustellen.

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