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Anhörung offenbart hermetischen Diskurs in der deutschen EVP-Fraktion

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2. Juni 2005: Die Europäischen Volkspartei organisierte eine Anhörung im europäischen Parlament in Verbindung mit der gemeinsam mit FFII, CCIA und der EPP veranstalteten Fachkonferenz und parallel zu einer Softwarepatent-Veranstaltung der Grünen. Auffallend war die starke Dominanz deutscher Akteure aller Seiten und dass die Positionen der deutschen EVP-Vertreter weit weg von denen der finnischen EVP-Schattenberichterstatterin Piia-Noora Kauppi lagen, die sich um Interessenausgleich bemühte. Eine sachliche Diskussion gelang nicht, denn viele Experten verbreiteten eloquent hinreichend widerlegte Glaubenssätze. Dem Schlusswort von !MdEP Klaus-Heiner Lehne nach zu urteilen hatten diese Statements einen starken Eindruck hinterlassen.

Die Gesprächsleitung hatte !MdEP Prof. Dr. Mayer (EVP, Vechta). Er verteidigte sehr erfolgreich den Zeitplan gegen Überschreitungen. Als Experten traten Patentanwälte, Europäisches Patentamt, Patentanwälte von Nokia, Siemens und Scania, Vertreter der deutschen Internetwirtschaft, der europäische KMU-Verband, Microsoft-Lobbyist Hugo Lueders und der amerikanische Wissenschaftler Brian Kahin u.a. auf. Aus dem Publikum meldeten sich zahlreiche Unternehmer und Wissenschaftler zu Wort. Fragen von Abgeordneten wie z.B. !MdEP Dr. Würmeling beschränkten sich auf "Softballs". Unternehmer und Wissenschaftler aus dem Publikum stellten insbesondere die Widersprüchlichkeiten der Argumentation in ihren Interventionen heraus, und gaben den Befürwortern des Patentschutzes auf Datenverarbeitung breiten Raum zur Darstellung ihrer Position.

Wichtige Diskussionsthemen:

(a) Fallrecht oder Gesetzgebung

Wie bereits auf dem letzten Panel der Fachkonferenz am Vortag wurde Skepsis vor einer Überregulierung artikuliert. Patentanwalt Betten (Ficpi) plädierte im Hinblick auf einen behaupteten Wandel der BGH-Gesetzgebung nach 2000 dafür, die Regulierung den Gerichten zu überlassen. Eine Rechtsflucht in der Vergangenheit gestand er ein. Microsoft sei aufgrund des schwachen Patentschutzes durch Ideendiebstahl groß geworden. Auch die Vertreterin der EPO bemühte sich die Kompetenzen für die Grenzziehung des Patentwesens dem Gesetzgeber streitig zu machen. Befürworter der Ratsversion lehnten alle substanziellen Änderungen zur Klarstellung des Technikbegriffes ab und argumentierten mit einem undefinierten Technikbegriffs als argumentative Projektionsfläche. PA Betten gestand dem Fortschrittsbalken Technizität zu. Brian Kahin verdeutlichte, dass die US-Situation allein auf eine Rechtsdrift in den Institutionen zurückzuführen sei. Befürworter von Softwarepatentschutz konnten ferner nicht ausräumen, dass die EU-Situation allein auf Fallrecht der EPO, nicht auf eine Entscheidung des Gesetzgebers hindeutete. Schattenberichterstatterin Kauppi sah darin ein Einschwenken der Gerichte auf den Wandel des Marketes. Brandt(?) verdeutlichte, dass es üblich sei durch Präzedenzfälle die Institutionen zu testen und dann manchmal Patente unerwartet und unerwünscht vergeben würden. Über die notwendige Regelungstiefe herschte Dissens. Befürworter eines weiten Patentschutzes neigten zu einer Definition über Fallrecht und befürchten Externalitäten von Definitionen, Befürworter eines Ausschlusses von Software dagegen neigen zu einer detaillierten Klarstellung, um weitere Rechtsflucht - etwa in Richtung Geschäftsmethoden - zu unterbinden und Rechtssicherheit für Softwareentwickler zu ermöglichen.

(b) Patente auf Computer-implementierte Erfindungen oder Softwarepatente?

Der Versuch einen Unterschied zwischen Softwarepatenten und Patenten auf computer-implementierte Erfindungen zu konstruieren schlug fehl. Die vorgebrachten Fälle für computer-implementierte Erfindungen wie im Zusammenhang eines Computertomographen entpuppten sich als reine Softwarepatente zur Bildverarbeitung. Technizität sei in diesem Fall dadurch gegeben, dass Daten technischen Ursprungs verarbeitet würden. Verschiedene Akteure plädierten für den patentrechtlichen Schutz von software-implementierten Lösungen respektive Datenverarbeitungsverfahren als Erfindungen. Ein Ausschluss des Verarbeitens von Daten wurde daher von den Befürwortern der Ratsposition deutlich abgelehnt. Oliver Lorenz, EMCITA, der für die deutschen Internetprovider und auch in Namen ihrer Kunden sprach, stellte fest, dass das übliche begriffliche Verwirrspiel kein Thema sei. Ob er hiermit Recht behalten hat, konnte aufgrund der Nebelkerzen kaum in Erfahrung gebracht werden. Deutlich wurde, dass es eine Interessenkluft zwischen der europäischen Softwarebranche und Geräteherstellern gibt, die den Urheberrechtsschutz als zu schwach für ihren Bereich behaupten. PA Betten behauptete Urheberrecht sei ein reiner schwacher Kopierschutz.

(c) Wettbewerbsfähigkeit der EU

Die Gefahr einer Schwächung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ohne Patentschutz für Software wurde von mehreren Vertretern postuliert. PA Betten behauptete wahrheitswidrig eine Übernahme von Softwarepatentschutz in Indien. Insbesondere eine Bedrohung durch den chinesischen Markt wurde verdeutlicht. Die sich darin offenbarende Unkenntnis des patentrechtlichen Territorialprinzips blieb ohne Richtigstellung der patentrechtskundigen Vertreter. Die Vertreterin der KMU-Verbände postulierte eine Schwächung der europäischen Wettwettbewerbsfähigkeit. Prof. Brian Kahin gab Einblick in die US-Situation, wo das Funktionieren des Wettbewerbes durch Patente und das "Trollphänomen" gefährdet sei. PA Betten hatte zuvor die "Troll"-Klagen gegen Microsoft als Beispiel für die Wehrhaftigkeit des Mittelstands dank Softwarepatentierung dargestellt.

(d) Änderungsanträge

Gut orchestriert kritisierten die Befürworter von Softwarepatentschutz sämtliche substanziell begrenzenden Änderungsvorschläge. Abgelehnt wurden von Befürwortern alle einschränkenden Änderungsanträge, vor allem der Ausschluss des Verarbeitens von Daten als Gebiet der Technik ohne nähere juristische Begründung. !MdEP Lehne kritisierte den Umfang der eingebrachten Änderungsvorschläge im Rechtsausschuss. Die Position von JURI-Berichterstatter Michel Rocard (PSE) wurde als radikal verworfen. Die Bemühungen von EVP-Schattenberichterstatterin Kauppi um Kompromissformeln wurden nicht aufgenommen. Lehne beschränkte den Bedarf hinsichtlich Nachbesserung auf die Interoperabilitätsklausel und positionierte sich gegen die Haltung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und andere softwarepatentkritische Akteure in der EVP. Ziel von Lehne ist es Konsens mit dem Rat auf der Basis der Gemeinsamen Position herzustellen und eine Konzilierungsphase zu vermeiden. Dementsprechend lehnt er die Änderungsanträge, die zu einer starken Verhandlungsbasis mit dem Rat führen, ab.

(e) Emotionalität der Debatte

Lobbyist Hugo Lueders (CompTIA = Microsoft) wendete sich emotional an die Abgeordneten. Im Zeichen des Lissabonprozesses und der EU-Verfassungskrise sei die Durchsetzung von Softwarepatentschutz eine Frage der instituionellen Glaubwürdigkeit. Die Bewertung dieser Intervention bei Teilnehmern differierte zwischen "lächerlich" bis "den Nerv der Stunde getroffen". Emotionen schlugen auch gegen die Vertreter der Patentanwaltsinteressen hoch. In seinem Abschlussstatement warf !MdEP Lehne Kritikern der Ratsposition ein unbegründetes sektierhaftes Auftreten und Kompromisslosigkeit vor. Die bekannte Kontraproduktivität der Attac-Massenmail-Kampagne wurde von ihm heraus gestellt. Zugleich demonstrierte er Nichtkenntnisnahme der rechtlichen Analyse durch die Behauptung, die Ratsversion schliesse Patente auf reine Software aus. Zahlreiche störende Zwischenrufe verdeutlichten die Unzufriedenheit der anwesenden Kleinunternehmer mit der Veranstaltung, trugen jedoch nicht unbedingt zu einer Versachlichung der Diskussion bei. Eine solche Versachlichung wurde angemahnt.

(f) Führungsanspruch in der EVP: Lehne vs. Kauppi

Die EVP ist in ihrer Position gespalten, wie man an zahlreichen Änderungsanträgen mit konfliktären Interessen sieht. Die EVP-Schattenberichterstatterin Kauppi hatte bislang versucht eine integrierende Kompromisslinie zwischen den Polen Buzek und Dr. Würmeling zu fahren. Auch in der Veranstaltung wahrte sie eine weitgehend unparteische Position. Von den deutschen EVP-Abgeordneten wurde ihre Rolle als Schattenberichterstatterin jedoch schon in der Vergangenheit streitig gemacht, zumindest beziehen sich viele deutsche Kollegen eher auf den früheren Schattenberichterstatter !MdEP Dr. Würmeling. Das Abschlussstatement von !MdEP Lehne, der von !MdEP Prof. Dr. Mayer in seiner Rolle als Koordinator der EVP im Rechtsausschuss (JURI) das Wort erhielt, lässt in Sachen Softwarepatente einen deutschen Führungsanspruch vermuten. Dr. Würmeling scheint dabei seine führende Position (ehemaliger Schattenberichterstatter) an Lehne (Koordinator in JURI) abzutreten, der sich seiner Position in voller Breite anzuschließen scheint. Im Auftritt Lehnes offenbart sich eine Positionierung gegen die finnische Schattenberichterstatterin contra bones mores.

Lehne Schlusswort (Auszüge):

Ich will vielleicht auch noch auch anmerken und das ergänzt wieder das, was auch schon teilweise hier diskutiert worden ist, es gibt glaube ich innerhalb der EVP glaube ich schon einen mächtigen Unterschied, was die Position der EVP-ED angeht, zur Position Rocard: Die Rocardanträge ziehen und nach meiner Einschätzung nach auch die Kompromissänderungsanträge dahin, das Patentsystem wie es existiert, als Ganzes in Frage zu stellen. Das ist jedenfalls mein Eindruck. (Zwischenruf: "Blödsinn") Es ist mein Eindruck, den ich davon habe, sie mögen das für Blödsinn halten, es ist mein Eindruck, den ich davon habe, den haben, auch viele andere, und das ist nicht unsere Position. Das war nie unsere Position, und unsere Position ist eben die dass es sich im Grundsatz es sich bewährt hat und wenn wir hier vom Lissabon-Prozess sprechen, von einer knowledge-based Economy dass Patente ein wesentliches Element einer solchen einer solchen Knowledge-Minded economy sind dass man darauf unter keinen Umständen verzichten kann.

Zu den Panels insgesamt, eine Reihe von Anmerkungen, eine Reihe von Anmerkungen, von denen ich glaube, dass sie für mich mich jedenfalls als Erkenntnisse sehr wertvoll sind: Den ersten Eindruck den ich mitnehme ist, dass die Probleme sind nicht so sind, wie sie manchen Stellungnahmen beschrieben worden sind:

Ich habe z.B. heute nicht ein einziges Argument gehört, warum der Inhalt des Gemeinsamen Standpunkts zu den Problemen führen sollte, die in der Kritik angeführt worden sind:

Der Gemeinsame Standpunkt sagt in aller Klarheit: Software, reine Software ist nicht patentierbar. - steht in aller Klarheit und Ausdrücklichkeit drin. Mit ist aus der Debatte hier jedenfalls heute nicht klar geworden, warum vor diesem Hintergund der Gemeinsame Standpunkt eigentlich ein Problem sein soll. Ist mir nicht klar geworden.

...

Und zu der Stellungnahme der Vertreterin von UEAPME, also kann das nur aus vielen Gesprächen die ich in meiner Region komme aus Düsseldorf und dem Bergischen Land da ist sozusagen das Rückgrat der auch der Maschinenbauindustrie in der Deutschland mit angesiedelt und der Automobilzulieferer wenn ich DAS als Stellungnahme des Mittelstandes hier vernommen habe, dann kann ich nur sagen, dass die mittelständischen Unternehmen bei mir in meiner Heimat überhaupt nicht einverstanden gewesen wären, und sich überhaupt nicht in dieser Stellungnahme wiedergefunden hätten, da werden die Dinge zweifelsohne anders gesehen.

...

Wenn man manchmal - Ich habe manchmal jedenfalls den Eindruck schon bei der Ersten Lesung gehabt, dass ich bei vielen den Eindruck gehabt, dass ich bei vielen nicht mit Lobbyvertretern sondern mit Sektenvertretern gehabt habe. Das darf ich einmal in aller Klarheit und Deutlichkeit als eigene Meinung hier sagen - passt auch nich jedem, sach ich aber hier offen und deutlich - und ein bisschen mehr Sachlichkeit wäre hier doch geboten, dass man dem anderen nicht immer nur unterstellt, dass der andere er immer nur böse meint oder würde was anderes damit wollen.

In dem Zusammenhang mit der Sachlichkeit, noch ein Hinweis: Was ich überhaupt kritisieren möchte ist dass die jeweiligen beteiligten Parteien, manche mehr, manche weniger, diesen ganzen Aspekt aus ihrer eigenen egoistischen Sicht heraus sehen - gut das ist für Lobbyvertreter, könnte man sagen normal, weil die da nur die spezifischen Interressen ihres jeweiligen Bereiches zu vertreten haben. Auf der anderen Seite ist das für uns auch nicht zwingend hilfreich.

Wenn z.B. aus dem Sektor der Open Source die Probleme der Industrie überhaupt nicht beachtet werden - überhaupt keine Lösungmöglichkeiten dafür angeboten werden - dann ist das nicht unbedingt hilfreich für die Berücksichtigung für die Positionen die dort vorgetragen werden.

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