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Europäisches Parlament ruft die Kommission zu neuem Vorschlag auf

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Brüssel, 24. Februar 2005 -- Heute hat das europäische Parlament einstimmig einen Plenumsantrag angenommen, in dem es "die Kommission auffordert, ihren Vorschlag für die Softwarepatentrichtlinie in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Rechtsausschusses vom 2. Februar 2005 und der Konferenz der Präsidenten vom 17. Februar zu revidieren".

Der Text zur Softwarepatentrichtlinie ist von dem polnischen MdEP Jerzy Buzek (Premierminister von Polen 1997-2001) vorgeschlagen worden. Buzek erläuterte ihn kurz im Plenum. Er wurde von allen Fraktionen unterstützt und ohne Einspruch angenommen (d.h. durch Zuspruch, ohne namentliche Abstimmung).

Die von den Mitgliedern des Europaparlaments unterstützte Textpassage lautet:

Sie ist Teil eines Antrags über das Legislative and Work Programme for 2005 (B6-0120/2005 RC1) der Kommission.

Erik Josefsson, FFII-Vertreter in Brüssel, kommentiert:

Verschiedene Fraktionen im Parlament hatten unabhängig davon ähnliche Anträge eingebracht:

PSE (Sozialdemokraten):

  1. Ruft die Komission auf, das Parlament erneut über den Vorschlag für eine Richtlinie zu computer-implementierten Erfindungen zu konsultieren, damit die europäische Gesetzgebung eine bessere Balance zwischen allen betroffenen Interessen erzielen kann;

ALDE (Liberale):

  1. Lädt die Kommission ein, ihren Vorschlag für die Softwarepatentrichlinie zu überarbeiten und ihre gesetzgeberischen Vorschläge für eine integriertes Patentgesamtsystem vorzulegen;

Grüne:

  1. Fordert die Kommission auf, die Rechtlinie über die Patentierbarkeit von sogenannten 'computer-implementierten Erfindungen' neu zu entwerfen, so dass eine klare rechtliche Unterscheidung zwischen dem, was technisch ist und patentiert werden kann, und was nicht, zu finden; empfiehlt dass die Kommission mehr Unterstützung für die Entwicklung von Freier und Opne Source Software innerhalb der Strategie für die Europäische Informationsgesellschaft bis 2010 gibt;

GUE/NGL (Kommunisten):

  1. Ruft Kommission und Rat dazu auf, die Richtlinie über Softwarepatente zurückzurufen und ruft die Kommission dazu auf, Priorität für die Entwicklung von Freier und Open-Source Software zu geben und die 'Digital Spaltung' innerhalb der Strategie für die Informationsgesellschaft bis 2010 zu überwinden;

Es gibt keine Erwähnung in den Anträgen der UEN (Konservativen) und PPE (Christdemokraten), aber bei Fraktionen stimmt von Buzek (PPE) im Plenum geäußerten Formulierung zu.

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