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2004-07-06 DE ZDF: Kanzler für Softwarepatente, FFII für Raubkopierer und Ideenklauer

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kann man einen Bericht des Heute-Journals bewundern, der den Bundeskanzler wesentlich konkreter fuer Softwarepatente vereinnahmt, als dies heute der in München versammelten Patent-Festgemeinde gelungen ist.

Das Heute-Journal strahlte am Abend ferner einen Filmstreifen (s. Abschrift) aus, der Patente und Urheberrecht verwechselt, den FFII in die Nähe krimineller Machenschaften rückt und als "mächtige Lobby" der "Raubkopierer und Ideenklauer" darstellt, die laut ZDF der Volkswirtschaft einen Schaden in Milliardenhöhe zufügen. ("Das gewünschte Video kann aus technischen oder rechtlichen Gründen leider nicht mehr angeboten werden.") Der Film soll auf Material von Reuters und APTN basieren. Der im Beitrag als Experte auftretende Herr Georg Herrnleben arbeitet bei der Business Software Alliance.

Es fehlte an der Tagungsstätte keineswegs an Gelegenheiten, sich über den FFII und dessen Anliegen zu informieren.

Wenn Heinrich von Pierer daran gelegen gewesen sein sollte, seine Desinformation unter das Fernsehvolk zu bringen, hätte er kaum eine bessere Gegenleistung fuer sein Geld erhalten können, als was am Abend im Heute-Journal vom ZDF geboten wurde.

Im Impressum erfährt man, wie man die Redaktion kontaktieren kann. Der zuständige Redakteur Herr Ahlers beantwortete am 15.7.2004 einige Anfragen per Serienbrief. Schon durch den weiten zeitlichen Abstand der zwei Teile seines Betrages seien Vertreter der Freien Software (sagt er, meint aber den FFII) nicht kriminalisiert worden. In der Kürze der Sendezeit könnten andere Positionen bestenfalls indirekt zitiert werden.

Im Fernsehrat des ZDF sitzen auch Frau Zypries nebst weiteren Spitzenpolitikern und !MdEP Dr. Angelika Niebler. Der Fernsehrat wacht über das Programm des ZDF.

Weitere Lektüre

Der Pressekodex des Presserates gilt nur für Printmedien und ist deshalb nicht einschlägig, die zugrundeliegenden Wertungen lassen sich aber übertragen.

Beschwerdeverfahren beim Fernsehrat

Das Sekretariat des Fernsehrates hat die Durchwahl 06131-70-2011.

Programmbeschwerden sind an den Fersehratsvorsitzenden oder das Gremienenbüro, ZDF, 551000 Mainz zu adressieren.

Der Fernsehrat erteilt darauf einen Zwischenbescheid mit Angaben zum weiteren Verfahrensablauf. Das gesamte Beschwerdeverfahren soll 2-3 Wochen dauern.

Beschwerden werden nach Anlage 2, Nr. 1 b der Geschäftsordnung vom Richtlinien- und Koordinierungsausschuß vorgeprüft.

Es war keine Auskunft zu bekommen, was für Maßnahmen der Fernsehrat konkret ergreifen kann.

Fersehratsvorsitzender ist Ruprecht Polenz,!MdB , CDU.

Stellvertretende Vorsitzende sind laut der Webseite von Polenz:

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