Lehne050630De

MdEP Lehne (EVP) bestreitet Interessenkonflikt

[ Nachrichten | Klaus-Heiner Lehne ]


Laut einem Bericht von Die Tageszeitung bestreitet Lehne geschäftliche Verbindungen zu Interessenten eines weitergehenden Patentschutzes. Die Faktenlage spricht dagegen.

Nach der Abstimmung im Rechtsausschuss haben sich verschiedene Akteure in Webforen über mögliche Interessenkollusionen des EPP-Koordinators im Rechtsausschuss Klaus-Heiner Lehne aufgrund seiner Tätigkeit für die Kanzelei Taylor&Wessing erregt. Klaus-Heiner Lehne hatte sich im Rechtsausschuss massiv gegen einen Kompromiss mit dem JURI-Berichterstatter Michel Rocard eingesetzt, und sogar seine jüngere Kollegin Kauppi, die EVP-Berichterstatterin, an die Leine genommen. Der FFII hat diese Informationen aus dem Web auf seiner Seite zu dem Abgeordneten Lehne gesammelt und wurde für Nachrichten in den Medien zur Primärquelle erhoben. Durch diese Fragmente verdichtete sich langsam ein Bild, das von zahlreichen Medien berichtenswert erachtet wurde. Nun reagiert der Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne erstmals persönlich auf die öffentlichen Anschuldigungen.

"*Ich bin in keiner Weise in meiner anwaltlichen Tätigkeit mit einem Unternehmen verknüpft, das mit dem Streit über die Patentrichtlinie zu tun hat*", sagte Lehne am 30.6.05 der taz.

Es sind hierbei folgende Punkte klarzustellen.

1. Die Aussage von Lehne ist falsch. Lehne arbeitet für Taylor&Wessing für den Bereich "Regulatory Affairs", eine Kanzelei die für ihre Patentdienstleistungen Marktführerschaft beansprucht. Diese Kanzelei hat auch das Richtlinienverfahren beobachtet und kommentiert. Sie unterhält Geschäftskontakte zum BVDW, der lange Zeit als ein Lobbying-Proxy für Positionen der Firma Microsoft auftrat (ähnlich wie compTIA in Brüssel) - heute berichtete die Presse von einem Aufstand der Internetprovider im BVDW gegen diesen Kurs.

2. Die Tätigkeit für den damals neu gegründeten Bereich "Regulatory Affairs" von Taylor & Wessing, für die er im September 03 zusammen mit seinem Berater Andreas.M Haak in Brüssel angeworben wurde, kann mehr als politischer Beratungsdienst denn als anwaltliche Tätigkeit verstanden werden.

3. Als Beleg zu der Rolle von Taylor&Wessing im Patentrecht sei nur zum Beispiel auf die Quelle Chambersandpartners.co.uk verwiesen

"Taylor Wessing is a powerful legal force in Europe with strong international links. A full-service firm, Tayor Wessing has outstanding expertise in technology and IP-rich industries and in corporate, finance and real estate law."

"Taylor Wessing's IP department is one of the largest in Europe and is recognised as a leader in this field. It deals with contentious and non-contentious work, including patent litigation, trademarks, copyright, unfair competition and sports. With regards to IP transactions, an experienced and respected sector-focused group, forged from the firm's IP and corporate departments, deals with the advances in digital media, e-commerce, internet, IT and telecoms, advising and protecting inventors, investors, manufacturers, suppliers and users with regard to any kind of operational and transactional work."

4. Lehne hängt der bequemen altmodischen Vorstellung von Juristerei als interessefreien Raum an. Juristen haben seiner Ansicht nur ein Interesse an gutem Recht. Das mag bezüglich Volljuristen eine interessante Selbstbespiegelung sein, eine Gemeinnutzannahme, mit welcher der Gesetzgeber den Ausschluss von Anwälten von der Gewerbesteuer begründet;sie kann jedoch einer seriösen Interessenüberprüfung kaum Stand halten. Noch weniger kann sich damit erklären lassen, warum Patentanwälte für einen weiter gefassten Patentschutz lobbyieren, der von den Rechtsaddressaten als ungeeignet zur Realisierung eines konzeptionellen Schutzes von Software abgelehnt wird. Eine Analyse der wirtschaftlichen Interessen zeigt, dass als einzige Gruppe spezialisierte Patentanwälte bei einer Ausweitung des Schutzbereiches des Patentrechtes unbestritten gewinnen können. Was für den Markt Transaktionskosten sind, ist Umsatz für die Patentanwälte. Die Interessen sind hier offenkund und sie zu verfolgen ist legitim, sofern sie nicht kaschiert werden.

5. Wenn auch nicht Lehne selbst bei Taylor&Wessing mit Patentrecht befasst gewesen sein mag. Dokument aus diesem Jahr belegt, dass sich Taylor&Wessing explizit mit der Richtlinie befasst hathttp://www.taylorwessing.com/publications/2005/patents.pdf. Zwei der angebenenen Akteure sind in Düsseldorf tätig.

Als Dienstleistungen werden von Taylor&Wessing, dem "Marktführer in Sachen Geistiges Eigentum" genannt:

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