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Brief an den Rat: Was ist am 7. März passiert?

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10. März 2005 -- Der FFII stellt der Rechtsabteilung des EU Rates Fragen im Bezug auf die Vorgänge in der Sitzung vom 7. März 2005.

In einer Presseerklärung vom Montag behauptet die luxemburgische Präsidentschaft, dass in der Ratssitzung eine von einer qualifizierten Mehrheit unterstuetzte Entscheidung gefaellt wurde. Allerdings sieht es derzeit so aus, als ob eine solche qualifizierte Mehrheit gar nicht vorlag und die Annahme des Positionspapiers zur Softwarepatent-Richtlinie unter mehrfacher Verletzung der Geschäftsordnung des Rates zustande kam. Aus diesem Grund sollte der Rat zumindest erklären, wie er die Ereignisse der Sitzung vom Montag vor dem Hintergrund der Geschäftsordnung interpretiert.

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Der Brief

Der Rat behauptet am Montag den 07.03.2005 eine gemeinsamme Position zur umstrittenen Softwarepatent-Direktive gefunden zu haben. Verschiedene nationale Parlamente hatten ihre Regierungen jedoch angewiesen, den zur Sitzung vorliegenden Entwurf abzulehnen. Zusätzlich waren mehrere Regierungen selbst mit dem Entwurf unzufrieden und fügten ihm eigene Erklärungen hinzu. Manche Regierungen beantragten sogar die Wiedereröffnung der Debatte. Die Aufzeichnungen der Sitzung vom 07.03.2005 mehren schliesslich die Zweifel daran, ob ueber die Annahme des Entwurfes wirklich jemals abgestimmt wurde.

Aus diesen Gründen würden wir gern folgende Fragen beantwortet sehen:

Selbst wenn alle Interpretationen der Regeln mit besten Absichten geschehen sind, möglicherweise sogar in unserem Interesse und ohne daß wir genau verstehen wie, so hoffen wir, sie können erkennen, daß diese Art von kreativer Regel-Auslegung nicht das Vertrauen in die demokratische Funktion des Rates stärkt. Es scheint so, as wäre das gesamte Ratstreffen nur eine geprobte Aufführung, daß die meisten "öffentlichen Beratungen" in keiner Weise öffentlich stattgefunden haben und daß noch schlimmere Präzedenzfälle geschaffen wurden als jene, die der Rat gefürchtet hat:

Wir übersenden Ihnen all diese Fragen bezüglich des Verfahrens nicht deswegen, weil wir den Text nicht mögen, der aus der ersten Lesung im Rat enstanden ist. Wir sind traurig darüber wegen des demokratischen Defizits, welches diese Entscheidung umgibt. Wir hätten sehr viel lieber einen deutlich schlechteren Text aus dem Rat gesehen (sofern dies möglich ist), aber diesen mit voller demokratischer Unterstützung, anstelle eines Textes, der Softwarepatente verbietet, aber nach dem Verfahren vom Montag zustandegekommen ist. Dies hat nichts mit Softwarepatenten zu tun, hier geht es um den Respekt für die Fundamente der Europäischen Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen,

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Der Vorstand des FFII

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