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Münchner Grüne Jugend, Julis, Jusos: Münchner Jugend ist gegen Softwarepatente und undemokratische EU-Richtlinien

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8. März 2005 -- Die Münchner Jugendverbände von SPD, Grünen, FDP erklären übereinstimmend ihre Unzufriedenheit mit der Art des Zustandeskommens und dem Inhalt der am gestrigen Tag im EU-Wettbewerbsrat verabschiedeten EU-Richtlinie zum Thema Softwarepatente.

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Text der Pressemitteilung

Gemeinsame Pressemitteilung -- Grüne Jugend München, Julis München, Jusos München

München, den 8.3.2005 Münchner Jugend ist gegen Softwarepatente und undemokratische EU-Richtlinien

Die Münchner Jugendverbände von SPD, Grünen, FDP erklären übereinstimmend ihre Unzufriedenheit mit der Art des Zustandeskommens und dem Inhalt der am gestrigen Tag im EU-Wettbewerbsrat verabschiedeten EU-Richtlinie zum Thema Softwarepatente.

Die drei Jugendorganisationen können und werden sich nicht mit Inhalt und der Art des Zustandekommens der Richtlinie zu "Computer implementierten Erfindungen" zufrieden geben. Sie erklären gemeinsam:

Eine EU-Richtlinie gegen den Widerstand vieler großer Nationalparlamente und gegen den Widerstand des EU-Parlaments "durchdrücken" zu wollen ist zutiefst undemokratisch, dieses Vorgehen beschädigt die politische Kultur und das Ansehen Europas in der Welt. In einer Zeit, in der Faschisten und Europagegner durch wachsende Unsicherheit und Unzufriedenheit Zuspruch erfahren und die Politikverdrossenheit insgesamt zunimmt, kann sich Europa eine solche Politik nicht leisten. Auf diese Art gefährdet man die Zukunft Europas und die Chancen auf eine gemeinsame Verfassung. Diese Kritik ist dabei zunächst völlig unabhängig vom eigentlichen Inhalt der Richtlinie.

Allerdings haben sich auch inhaltlich alle Parteien bereits gegen die vorliegende Richtlinie ausgesprochen. Wir bedauern den mangelnden Mut von Bundesministerin Zypries in dieser Sache das Richtige zu tun und dem Auftrag des Bundestages zu folgen. Wir tun dies in dem Wissen, dass es nicht nur um Open Source, sondern um viele Arbeitsplätze in der innovativen Softwarebrache in naher Zukunft geht. Großkonzerne können Forschung und Entwicklung einfach in Länder mit billigen Arbeitskräften verlagern, der von dieser Richtlinie maßgeblich betroffene Mittelstand kann dies nicht. Die nie veröffentlichte Umfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft zu diesem Thema zeigt, dass die Regierung eigentlich längst um die Probleme wissen muss.

Die Jugendorganisationen der Parteien fordern daher einen vollständigen Stopp der Richtlinie, weil sie absolut undemokratisch und inhaltlich falsch ist. Die Bundesregierung wird nachdrücklich aufgefordert, sich an jeder möglichen Stelle und in jeder möglichen Art und Weise für einen Stopp der Richtlinie auszusprechen – ohne Rücksicht auf einen Gesichtsverlust einzelner. Die europäische Kommission wird aufgefordert umgehend einen Neustart nach Artikel 55 zu ermöglichen. Die EU-Parlamentarier werden gebeten, gegebenenfalls in einer zweiten Lesung nicht einzelne Punkte zu ändern, sondern die Richtlinie vollständig abzulehnen, mit dem Hinweis auf undemokratisches Verhalten des Rates und der Kommission. Solche Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen!

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Münchner Rathaus am Samstag den 9. April 2005 sind interessierte Bürger dazu eingeladen sich über Europa und die demokratischen Prozesse parteiübergreifend zu informieren. Auch zu den Softwarepatenten werden sich kompetente Ansprechpartner finden. Hier wird über die Möglichkeit informiert, sich beim Bürgerbeauftragten der EU über die Vorgänge zu beschweren.

Ab dem 10.3.2005 findet sich außerdem unter der Internetseite www.demokratie-jetzt.de eine Unterschriftenliste, um sich für einen vollständigen Stopp der Richtlinie einzusetzen.

Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger Flagge zu zeigen, damit es nicht wieder heißt: "Die da oben machen ja eh was sie wollen".

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