Neavis040713De

2004-07-13 DE FH-Informatiker patentieren Rabattmodell, kassieren bei McDonald's ab

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Zusammenfassung

Zwei Studenten an der Fachhochschule Dortmund patentieren ein Marketing-Verfahren, gründen mit einem Professor ein Unternehmen, verklagen die Gastronomiekette McDonald's wegen Nutzung des Verfahrens, erwirken Zahlung von Lizenzgebühren, werden dafür von der FH und der Lokalpresse gefeiert, DPA sorgt für weitere Verbreitung. Die Patentämter haben aufgrund einer von der Bundesregierung propagierten kreativen Gesetzesauslegungsmethode die "computer-implementierte Erfindung" für patentfähig erachtet. Das DPMA hat das Patent sogar erteilt. Es ist allerdings zu bezweifeln, ob es vor Gericht Bestand hätte. Auch kann niemand überprüfen, ob McDonald's wirklich zahlt. Manches spricht dafür, dass bei dieser Aktion PR eine bedeutende Rolle spielt.

Presse-Echo

Der Patentinhaber

Neavis -- Hochschulausgründung auf Grundlage von Patenten.

Auf den Webseiten ist zu lesen:

Demnach dürfte Sportfive das Patent als exklusiver Lizenznehmer verwerten, was weitgehende Kontrolle bedeutet. Möglicherweise wäre es schon korrekter, von einem "Sportfive-Patent" als von einem "Neavis-Patent" zu sprechen.

Der Web-Auftritt von Sportfive gibt wenig Aufschluss über den "Siegeszug der Micropons". Die Firma signalisiert allerdings ein ausgeprägtes Interesse am Lizenzhandel und an "innovativen Geschäftsmodellen" in Sport und Werbung allgemein.

Es wäre nicht überraschend, wenn hinter den DPA- und DBI-Meldungen vom Sieg des David gegen Goliath ein Werbefeldzug der Firma Sportfive stecken würde.

Ein schönes Beispiel für die Politik der Hochschul-Patentbewegung im Bundesministerium für Bildung und Forschung, seit Jahren ein Steckenpferd der Ministerin Edelgard Bulmahn.

Das Patent

Anspruch 1

  1. Verfahren zur Gewährung von Rabatten auf Produkte und/oder Dienstleistungen, dadurch gekennzeichnet, dass
    • beim Kauf eines Produktes und/oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Dienstleistungen einem Kunden ein Informationsträger zugänglich gemacht wird, der in codierter Form Informationen über die Höhe eines mit dem Kauf des Produktes oder der Wahrnehmung der Dienstleistung an ihn ausgekehrten Rabattes und/oder das Produkt bzw. die Dienstleistung beinhaltet,
    • die Informationen des Informationsträgers in eine Telekommunikationseinrichtung eingespeist und mittels der Telekommunikationseinrichtung über ein Telekommunikationsnetz an eine zentrale Verwaltungseinheit übermittelt wird,
    • bei der Verwaltungseinheit für den Kunden dem Wert des Rabattes auf das Produkt oder die Dienstleistung entsprechende, für den Kunden kostenfreie Telekommunikationsdienstleistungen oder sonstige datentechnische Dienstleistungen automatisch gutgeschrieben werden, die der Kunde mittels Telekommunikationseinrichtungen über von der zentralen Verwaltungseinheit bereitgestellte technische Einrichtungen sofort und/oder zeitversetzt wahrnehmen kann, woraufhin der gewährte Rabatt verfällt.

"Stand der Technik"

Wenn ich das MS Betriebssystem kaufe, erhalte ich einen Datenträger und eine codierte Information (Key) und mittels der Telekommunikationsdienstleistung wird mein Betriebssystem als Dienstleistung freigeschaltet. Dieses verfahren ist älter.

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