Niebler040616De

Niebler 2004-06-16: Parlamentsbeschluss hätte wirksam Softwarepatente verhindert

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Frau Dr. Angelika Niebler, bislang Mitglied des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, antwortete auf eine Anfrage eines Programmierers vom 2004-05-07. Niebler verwandte dabei nicht die bislang bekannten Textbausteine ihres Kollegen Joachim Wuermeling. Ähnlich wie die Wahlkampf-Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Posselt deutet nun auch in Nieblers Schreiben manches darauf hin, dass das Denken der CSU zu diesem Thema in Bewegung geraten ist.

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Niebler verwechselt nach wie vor Rechtsvorgaben mit Patentamts-Vorgaben. Die rechtlichen Vorgaben (EPÜ und wortgetreue nationale Umsetzungen) sind auch bisher einheitlich. Allerdings halten sich viele Patentämter nicht daran. Immerhin ist das EPÜ für das Europäische Patentamt bindend. Eine EU-Richtlinie hingegen gilt, wie das EPA selbst immer wieder betont, nicht für das gesamte EPÜ-Vertragsgebiet und damit nicht für das EPA.

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Es ging nicht um Ausnahmetatbestände sondern um eine systematische Begrenzung der Patentierbarkeit, wie sie auch in den derzeit gültigen Rechtsvorgaben (EPÜ) vorgesehen ist.

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Erfreulich klar gesehen und zusammengefasst! Von Wuermeling hörte man hierzu lediglich die Angstpropaganda aus der Siemens-Patentabteilung, wonach das Parlament weit über den Bereich der Software hinaus technische Erfindungen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen hat.

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Es ist noch nicht ganz sicher, dass die Mitgliedstaaten ihren Standpunkt angenommen haben. Ebenfalls unsicher ist, ob es eine zweite oder eine erste Lesung geben wird. Die Forderungen des Parlaments wurden vom Rat nicht im geringsten berücksichtigt.

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Es handelt sich nur um Kosmetik wie z.B. Art 4A. In wesentlichen Punkten haben sich Rat und Kommission vom Parlament nur noch weiter entfernt.

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Genau dies wird nicht klar gestellt. Artikel 5(2) besagt, dass es Ansprüche auf "Programm, dadurch gekennzeichnet dass ..." geben soll. Artikel 4A, der von JURI übernommen wurde und Plenum nur wegen seiner Belanglosigkeit geduldet wurde, vertuscht diesen Sachverhalt nur.

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Hier bezieht sich Niebler auf einen von Wuermeling eingebrachten Erwägungsgrund, der allerdings nur einen wirkungslosen frommen Wunsch formuliert. Die Richtlinie enthält keine Regelungen zur "Erfindungshöhe", "erfinderischen Tätigkeit" o.ä. und kann solche auch nicht enthalten. Da Softwarepatente zwangsläufig zu 99% trivial sind und gerade "technische Software-Innovationen" nur triviale Innovationen sein können, sollte man der guten Absichtserklärung von Wuermeling und Niebler entnehmen können, dass beide künftig für einen klaren Ausschluss der Software von der Patentierbarkeit, wie ihn Niebler zu Recht in der Entscheidung vom September erkannt hat, eintreten werden.

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Leider haben Wuermeling und Niebler diesem Ziel in der ersten Lesung nur entgegengearbeitet. Hoffen wir, dass Sie es in der zweiten Lesung verfolgen werden. Bislang orakelt Niebler weiterhin in doppelbödigen Formeln der Patentbewegung. Aber wenigstens fehlt in ihrem Schreiben die Wuermelingsche Aggressivität und Patentlobby-Ergebenheit und der Duktus nähert sich der auch von der SPD und anderen Parteien bekannten etwas aufgeschlosseneren Zweideutigkeit an.

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