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Offener Brief an die EU: Die Verfassung, da haben wir ein Problem ...

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7. März 2005 -- Heute morgen hat die Ratspräsidentschaft die illegale Patentvergabepraxis des Europäischen Patentamtes abgesegnet, indem ein Vorschlag ohne qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten angenommen wurde, "um keinen Präzedenzfall zu schaffen, der zukünftige Verzögerungen bei anderen Prozessen zur Folge haben könnte". Jonas Maebe, belgischer Informatiker und Vorstandsmitglied des FFII erläutert in einem offenen Brief, wie der jüngste Umgang mit der sog. Softwarepatent-Richtlinie bewiesen hat, daß die Idee der Europäischen Union und ihre dafür vorgeschlagene Verfassung nur eine gefährliche politische Farce darstellen.

Sehr geehrte Gesetzgeber in der Europäischen Union,

sehr geehrte Unterstützer einer europäischen Verfassung,

ich bin weder "gegen Europa", noch bin ich gegen die Konzeption der Europäischen Union (EU) an sich.

Im Gegenteil: ich erfreue mich vieler der Vorzüge, welche die EU uns gebracht hat und ich denke, daß eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten jedem helfen kann. Ich bin auch vom Grundsatz her nicht gegen eine europäische Verfassung. Dennoch möchte ich ein paar Dinge zum Demokratieverständnis in diesem Europa bemerken, wie ich es bis jetzt erlebt habe, auch über die vorgeschlagene Verfassung und darüber, wie die letztere ersteres beeinflussen kann oder mag.

Seit zwei Jahren bin ich in die Diskussion und den politischen Prozeß um die sog. Softwarepatent-Debatte eingebunden. Ich war nicht von Anfang an dabei, aber ich habe mehrere Wochen im europäischen Parlament verbracht und bis heute mit vielen Abgeordneten, Beamten und Vertretern des europäischen Patentamts Kontakt aufgenommen. Ich verbrachte sogar mal eine ganze Nacht im europäischen Parlament in Straßburg und half dem 'Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.' (FFII) die Abstimmungslisten für die legendäre Abstimmung am 24. September 2003 vorzubereiten. Alles in allem sind dies zwei sehr lehrreiche Jahre für mich gewesen.

Wie Sie zweifellos wissen, hat der Europarat der Minister am 7. März 2005 seinen gemeinsamen Standpunkt über die Softwarepatent-Richtlinie angenommen. Den Bericht des FFII finden Sie hier. Er enthält auch ein Zitat von mir, in dem ich die Befürworter einer europäischen Verfassung verspotte, ohne jedoch zu begründen, warum ich gerade diese Verfassung angreife.

Im Folgenden möchte ich nun meine Position dazu darlegen.

Die Ratssitzung vom 7. März 2005

Ein Europaparlamentarier, der unsere Presseerklärung gelesen hatte, bemerkte, dass "es sicherlich so scheint, als habe der Ratspräsident eine Verfahrensabkürzung genommen". Das ist nun äußerst diplomatisch ausgedrückt. Der Ratspräsident sprach im Namen des gesamten Rats (pluralis majestatis) und setzte sich dabei über geltenden Abstimmungsvorschriften hinweg. Die Regeln besagen, dass "ein A-Punkt (Formaler Punkt) von der Tagesordnung genommen werden soll, falls ein Mitgliedsstaat dies verlangt oder falls der Punkt zu weiteren Diskussionen Anlaß geben könnte, /es sei denn, der Rat beschließt dies anders/".

Als Dänemark dies forderte, erklärte der Präsident einfach, daß er den A-Punkt nicht von der Liste nehmen wolle, anstatt zu fragen, ob es eine Mehrheit gegen das Entfernen gab. Damit wurde "es sei denn, der Rat beschließt anders" zu "wenn sich die Mehrheit des Rats nicht gegen den Willen der Präsidentschaft durchsetzt, auch ohne daß zu einer Abstimmung aufgerufen wurde". Das mag wie Haarspalterei aussehen, aber im Rat, wo jedes Zeichen des Widerspruchs als Vorbote des Endes der Entscheidungsfindung in der EU dargestellt wird, ist dies ein Unterschied wie zwischen Tag und Nacht.

Einige weitere bemerkenswerte Punkte:

Dies alles hat nichts mit Softwarepatenten zu tun. Es gab im Rat einfach keine qualifizierte Mehrheit (möglicherweise noch nicht einmal eine einfache Mehrheit) für diesen Text. Lediglich aus diplomatischer Trägheit und der Furcht, etwas anders als üblich zu tun, konnte dieser Text durchkommen. Solange aber eine Verfassung nicht irgendwo erklärt, "die geschriebenen Regeln haben stets Vorrang vor diplomatischen Gepflogenheiten und Ängsten", wird sich daran durch sie auch nichts ändern.

Die Nationalen Parlamente

Ein vielgepriesener Vorteil der Verfassung sei, daß die nationalen Parlamente die Gelegenheit bekommen müssen, jeden Akt einer Gesetzgebung vor den Beratungen im Rat einzusehen. In der Tat wird das oft als Rechtfertigung für die große Macht benutzt, die der Rat besitzt. Das Problem dabei ist, wie die Richtlinie gezeigt hat, daß verschiedene Regierungen ganz einfach nicht beachten, was die nationalen Parlamente sagen (ganz zu Schweigen von der Nichtachtung des Europäischen Parlaments selbst).

Bevor die politische Einigung im Mai 2004 erzielt wurde

Das niederländische Nationalparlament wurde seinerzeit über die Richtlinie falsch informiert. Minister Brinkhorst teilte dem niederländischen Parlament im April 2004 mit, daß es einen Kompromiß zwischen dem Rat und dem europäischen Parlament gegeben habe, so daß die politische Vereinbarung im Rat nur eine Formalität wäre. Man könnte einwenden, das niederländische Parlament hätte überprüfen müssen, ob dies wahr ist oder nicht, aber wie Mr Rocard es ausdrücken würde, war das eine ziemliche "Unschönheit".

Infolgedessen nahm das niederländische Parlament im Juli 2004 einen Antrag an, in dem es feststellte, daß es falsch unterrichtet wurde, und forderte die Regierung auf, von diesem Zeitpunkt an die Unterstützung für den Ratstext zurückzunehmen. Die niederländische Regierung versprach, dem Antrag zu folgen, deutete diesen aber in "nur, falls dies jemals wieder zu einem B-Punkt wird, werden wir unsere Stimme in eine Enthaltung ändern" um. Angesichts all der panischen Reaktionen, die wir in den letzten Monaten angesichts der Möglichkeit eines B-Punktes gesehen haben, lief das auf "netter Versuch, aber knapp daneben" hinaus.

Die Ratssitzung im Mai 2004

Wie Sie zweifelsohne wissen, besitzt eine politische Vereinbarung keinerlei rechtlichen Wert. Wie die Bezeichnung sagt, ist sie rein politisch. Angesichts der Tatsache, daß in diesem Fall in letzter Minute drei Änderungen durch die Kommission eingeführt wurden, sowie ein "Last-Minute-Kompromiß" durch die deutsche Delegation und die Kommission, kann man wohl sagen, daß kein einziges Parlament die Gelegenheit gehabt hatte, über den endgültigen Text, wie er am 18. Mai angenommen wurde, zu entscheiden. Und auf Grund all der folgenden Ereignisse hatten sie auch später keine Chance dazu.

Bevor diese Änderungen eingebracht wurden, war die Mehrheit der Ratsmitglieder gegen den Text. Nach den "Kompromissen" (die nichts an der Substanz des Textes änderten) gab es eine zehnminütige Unterbrechung, während derer sich jeder beeilte, die nationalen Experten um eine Beurteilung dieser Texte zu kontaktieren. Einige Delegationen erreichten niemanden und wussten somit nicht, was sie tun sollten. Viele folgten einfach Deutschland, da Deutschland den vorherigen Widerstand im Rat koordiniert hatte.

Jedoch schien Deutschland auf einmal mit der Kommission einig zu sein, zufriedengestellt durch das Hinzufügen des einzigen Wortes "neu" in der Definition des "technischen Beitrags"! Nachdem Dänemark vom Ratspräsidenten überredet wurde, zu "80% zufrieden" zu sein, fragte der Präsident Polen nicht einmal mehr, weil dessen Stimme "nicht mehr gebraucht würde". Falls Sie bis jetzt den Dänemark-Irland-Dialog noch nicht gesehen haben sollten (als Video), können sie ihn unter dem Link am Ende dieses Absatzes finden. Er ist nur 45 Sekunden lang, und wenn es nicht um eine so wichtige Entscheidung ginge, wäre das Ganze sogar recht lustig:

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Das Europäische Parlament (EP)

Ein weiterer Vorzug der vorgeschlagenen Verfassung sei, daß das Europäische Parlament die Gesetzgebung in all jenen Belangen genehmigen muß, in denen der Rat per Mehrheit entscheidet. Da diese Richtlinie bereits unter Einbeziehung des Parlamentes behandelt wird, wird das jedoch keine der Situationen verhindern, wie sie hier aufgetreten sind.

In der Tat scheint der einzige Ausweg eine massive Ablehnung durch das Europäische Parlament in der zweiten Lesung zu sein, aber das würde ich nicht als Sieg für das EP betrachten. Es ist ein Aufgeben gegenüber der Kommission und dem Rat, die darauf bestehen, zu tun was immer sie wollen, wenn das Parlament nicht das gesamte Verfahren einfach stoppt durch die Zerstörung des gesamten Richtlinienprojektes.

Das EP kann in der derzeitigen Situation so nur als Notbremse agieren, und das wird sich - soweit ich das sehe - unter einer europäischen Verfassung auch nicht ändern. Seine erste Lesung bleibt bloß ein "Vorschlag" für den Rat, und die zweite Lesung wird immer noch durch die Forderung nach der "Mehrheit der Sitze" (ungeachtet der Enthaltungen) behindert. Hinzu kommt, daß die Kommission immer noch den Standpunkt des EP nullifizieren kann, indem sie den vorgeschlagenen Änderungen im Rat widerspricht, und auf diese Weise den Rat dazu zwingt, diese Punkte einstimmig anstatt mit einer einfachen Mehrheit beschliessen zu müssen.

Die Verfassung

In Bezug auf die Verfassung im Besonderen möchte ich meine Bedenken über einen Paragraphen ausdrücken, der einfach sagt: "Geistiges Eigentum soll geschützt werden" (Artikel II-17). Angesichts dessen, daß viele Leute Softwarepatente für geistiges Eigentum halten, erscheint jede Richtlinie, die Softwarepatente ausschließt, nicht im Geiste der Verfassung zu sein.

Der Terminus "geistiges Eigentum" sollte zumindest in geeigneter Weise definiert sein, weil sonst alles außer der Küchenspüle unter diesen Oberbegriff fällt (Patente, Urheberrecht, Handelsmarken, Entwurfsrechte, Technologie des digitalen Rechte/Restriktions-Managements, ...) und immer mehr Dinge hinzugefügt werden. Der Trugschluß, "jede Idee" müsse irgendjemandes "geistiges Eigentum" sein, wird mehr und mehr verbreitet, wodurch eine solche allgemeine Klausel sehr gefährlich ist und in naher Zukunft sehr ernsthaft mit dem Artikel 10 der europäischen Erklärung der Menschenrechte in Konflikt geraten könnte.

Ich weiß, ich komme mit meiner Anmerkung recht spät, aber wie schon gesagt musste ich mich auch noch mit anderen wichtigen Dingen beschäftigen.

Fazit

Es tut mir leid, daß ich so pessimistisch bin und Sie hiermit überhäufe, obwohl viele von Ihnen keine persönliche Schuld trifft. Ich bin mir ebenso sicher, daß Sie mit dem Verfassungsvorschlag die besten Absichten verfolgen.

Jedoch werde ich es langsam leid:

00 Wir haben das fast einstimmige Votum im Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments für einen Neustart der Richtlinie. 00 Dieser Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit im Plenum bestätigt. 00 Die Kommission lehnte ab und war bis heute nicht in der Lage zu erklären, weshalb (außer weil "wir wollen daß es weitergeht").

00 Wir konnten eine großzügige Sperr-Minderheit im Rat etablieren (Spanien, Österreich, Belgien, Italien, Portugal, Dänemark, Polen, Ungarn, Lettland, und die Niederlande). 00 Diese Position wurde durch die nationalen Parlamente Deutschlands, der Niederlande, Spaniens und Dänemarks bestätigt. 00 Die Ratspräsidentschaft "nimmt einige Abkürzungen" und drückt die Richtlinie als "nicht diskussionsbedürftigen" Punkt durch, "um nicht einen Präzedenzfall zu schaffen, der Verzögerungen bei zukünftigen Verfahren zur Folge haben könnte".

Weil demokratische Wege immer und immer wieder fehlschlagen, ist die Situation sogar so schlimm geworden, daß einige Leute eine Webseite eingerichtet haben, wo man Geld spenden kann, um den Rat zu bestechen, weil dies anscheinend der einzige Weg bleibt, um überhaupt etwas zu erreichen. Es mag wie ein Witz erscheinen, aber nach allem, was ich den letzten anderthalb Jahren (seit die Richtlinie vom Parlament an den Rat gegeben wurde) erlebt habe, würde es mich nicht überraschen, wenn sie es zur Hälfte ernst meinen.

Die Verfassung legt all das Gesagte lediglich fest. Natürlich schreibt sie nicht vor, daß die Personen, die das Europäische Patentamt leiten, dieselben sein sollen, die die Rats-Version der Richtlinie schreiben, wie im letzten Jahr geschehen, aber sie verhindert es auch nicht. Sie sagt nicht, die Kommission kann in letzter Minute in Ratssitzungen Änderungen einbringen, um die Delegierten zu verwirren, aber sie schiebt dieser Praxis auch keinen Riegel vor. Sie sagt nicht, daß politische Übereinkünfte in Stein gehauen sein müssen, aber sie macht auch nicht klar, daß diese weniger Wert haben als eine Quittung aus dem Supermarkt und auch so behandelt werden dürfen, wenn es denn einen Grund dazu gibt.

Wie in aller Welt kann man von mir erwarten weiterhin an so eine Farce glauben zu können?

Wirklich, ich möchte daran glauben. Aber geben Sie mir wenigstens eine Chance dazu ...

Hochachtungsvoll,

Jonas Maebe

jmaebe at ffii.org

FFII-Vorstandsmitglied

Wissenschaftlicher Assistent in Informatik an der Universität Gent, Belgien

Weitere Texte

Dr. Karl-Friedrich Lenz, Professor für Europa-Recht an der Aoyama Gakuin Universität in Tokyo, schlußfolgert in seiner letzten Veröffentlichung

"Luxembourg Presidency Making Up Some New Rules"

ebenfalls, daß das Verhalten der Luxemburgischen Präsidentschaft die EU insgesamt diskreditiert hat.

Neuigkeiten und weitere Texte von Professor Lenz finden Sie auf der Seite

"FFII Software Patent News"

Über den FFII (www.ffii.org)

Der FFII ist ein in mehreren Ländern Europas eingetragener gemeinnütziger Verein, für sich für die Bildung im Bereich der Datenverarbeitung einsetzt. Er unterstützt die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards.

Über 500 Mitglieder, 1200 Firmen und 80000 Unterstützer haben den FFII mit der Vertretung ihrer Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu Software-Eigentumsrechten beauftragt.

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