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Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet für Neustart des Softwarepatent-Gesetzgebungsverfahrens

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Brüssel, 2. Februar 2005 -- Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat beschlossen, der Europäischen Kommission eine erneute Befassung des Parlaments mit der Softwarepatent-Richtlinie nahezulegen. Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung genießt der Entschluss die Unterstützung durch eine überwältigende Mehrheit des Ausschusses, welche Abgeordnete aller Fraktionen umfasst. Die Entscheidung ist ein unüberhörbares Signal der !MdEPs, dass die gegenwärtige Ratsversion der Richtlinie und die Unmenge an Beschwerden, welche sie ausgelöst hat, keinen gangbaren Weg darstellt.

Es ist nun Sache der Kommission, dem Parlament einen neuen, oder den gleichen, Richtlinienvorschlag zu unterbreiten. Das Parlament wird dann eine erneute erste Lesung abhalten, diesmal voraussichtlich mit dem ehemaligen Premierminister Frankreichs, !MdEP Michel Rocard, SPE (FR/PS), als Berichterstatter.

Der Europäische Binnenmarktskommissar, Charlie McCreevy, hatte am Morgen bekräftigt, dass JURI und der Rat der EU demnächst die umstrittene Übereinkunft des Rates vom Mai 2004 als Gemeinsamen Standpunkt annehmen würden. Er verkündete, "Die luxemburgische Präsidentschaft hat nunmehr schriftliche Zusagen erhalten, welche die Wiederaufnahme dieses Themas als A-Punkt einer zukünftigen Ratssitzung betreffen." Damit verneinte McCreevy die Möglichkeit der Wiederaufnahme von Verhandlungen im Ministerrat. Unter diesen Umständen schien ein Neustart die einzige Möglichkeit zu bieten, den Ministerrat noch zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema zu bewegen.

Michel Rocard hielt eine sehr entschiedene Rede gegenüber dem anwesenden Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy. Nachdem er einige "Unschicklichkeiten" der Kommission aufgezeigt hatte, etwa derjenigen, keine der wesentlichen Änderungen des Parlaments in ihrer Empfehlung an den Rat der EU zu beherzigen, ging er auch mit der holländischen und der deutschen Regierung ins Gericht, die ihre jeweiligen Parlamente bislang ignoriert hatten, und brachte die mehrfachen vergeblichen Versuche des Rates, die politische (Nicht-)Übereinkunft bei gelegentlichen Fischereiratssitzungen zu verabschieden, zur Sprache.

Er führte außerdem an, dass bei einem Treffen mit der polnischen Regierung die Industrievertreter bestätigt hatten, dass der Ratstext Patente auf reine Software erlaube, und fragte, wie die Kommission weiterhin das Gegenteil behaupten könne. Er war auch begierig zu erfahren, wie die tautologische Definition des Technikbegriffs, welche von der Kommission eingeführt worden war, jemals behilflich sein könne, zwischen dem zu unterscheiden, was patentierbar sei und was nicht.

Rocard sah den Handlungsbedarf klar bei Kommission und Rat liegen, denen er vorwarf, dem sorgfältig erarbeiteten Parlamentsergebnis bislang nichts auch nur annähernd Gleichwertiges entgegengesetzt zu haben. Er sprach sich gegen einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens aus, da damit die Parlamentsposition unverdienterweise ebenfalls nichtig würde, und verlangte eine Überarbeitung der Standpunkte von Kommission und Rat. Der EVP-Koordinator des Rechtsausschusses, !MdEP Klaus-Heiner Lehne (DE/CDU), wandte ein, der Kommission könne man in diesem Gremium keine Vorschriften machen; die einzig wirksame und beste Option sei der Antrag der Abgeordneten Maria Berger, SPE (AT/SPÖ), auf Empfehlung der Neubefassung, für dessen Unterstützung er sich aussprach. Bei der abschließenden Abstimmung enthielt Rocard sich konsequent. Dennoch trug seine Rede wesentlich dazu bei, dass fast jeder andere Abgeordnete für den Antrag stimmte.

Kommissar McGreevy betonte, dass "jegliche Übereinkunft einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen" erzielen müsse und dass "ein konstruktiver Dialog zwischen Rat und Parlament unverzichtbar für eine Übereinkunft" sei. Zwar hat er die Möglichkeit, eine erneute erste Lesung zu verweigern. Jedoch angesichts der Stärke der Überzeugung des Parlaments und der Sorgen so vieler Mitgliedsstaaten im Rat der EU scheint die Empfehlung des parlamentarischen Ausschusses die beste Möglichkeit zu sein, die Richtlinie auf eine für alle Institutionen erstrebenswerte Weise vorwärts zu bringen.

Wie unter Anderem der Abgeordnete Jerzy Buzek, EVP (PL/PO), andeutete, steht es der Kommission dennoch im Sinne Rocards frei, ihren Standpunkt an den des Parlamentes anzupassen und damit auf die noch nicht abgeschlossene erste Lesung im Ministerrat Einfluss zu nehmen. Damit würde dem Gesetzgebungsverfahren vielleicht der komplette Neustart erspart bleiben, der anderenfalls nötig wäre.

Kommentare

Jonas Maebe, Vorstandsmitglied des FFII:

Der neue Binnenmarktskommissar kann den konstruktiven Dialog nun durchstarten, indem er dem Parlament einen neuen und ausgeglicheren Entwurf unterbreitet. Die Berücksichtigung der zahllosen Erkenntnisse, die seit dem Beginn des Verfahrens im Jahr 2002 aufgetaucht sind, bietet der Kommission eine großartige Gelegenheit, der Lissabon-Strategie die Anreize zu verschaffen, die sie braucht.

Dieter Van Uytvanck, Präsident FFII Belgien:

Wir verdanken diesen Sieg der Demokratie den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Heute haben sie erneut bewiesen, dass sie sich tatsächlich um die Belange der Bürger Europas zu kümmern bereit sind. Und natürlich möchten wir ihnen dafür danken. Ich bin sicher, dass ohne ihren eindrucksvollen Einsatz für ein innovatives Umfeld, welches von der Last der Softwarepatente befreit ist, dieser Schritt nicht möglich gewesen wäre.

André Rebentisch

Der neue Kommissar war nicht darauf vorbereitet, die Anklagen für die Politik seines Vorgängers zu empfangen. Charlie McCreevy ist ein irischer Politiker, der gerne zur Sache kommt. Doch unglücklicherweise übernahm er wie ein schlechter Schauspieler den blumigen Diplomatenstil seiner EU-Kollegen. Während er "in gebundenen Versen sprach", fanden die Ausschussmitglieder zu eindeutigen Worten.

Der Rechtsausschuss war aufgebracht über Bolkesteins Politik und die mangelnde Vorbereitung seines Nachfolgers McCreevy. !MdEP Kauppi verdeutlichte ihm, dass es sehr einfach sei, mit seinen Phrasen übereinzustimmen; doch es sei wichtiger, die Interessen der Innovatoren Europas zu vertreten.

Charlie McCreevy hat nun die Chance zum Neubeginn: Es war die Politik seines Amtsvorgängers Frits Bolkestein, die vom Ausschuss verrissen wurde; nur unglücklich verteidigte dessen Parteifreund MdEP Toine Manders diese Linie.

McCreevy muss die Position der neuen Kommission anpassen, wenn er vor dem EU-Parlament politisch überleben will. !MdEP Berger empfahl ihm, aus dem Fall zu lernen. Kauppi meinte dagegen, man brauche keinen neuen Vorschlag der Kommission, weil das Parlament ihn bereits verworfen habe. Benötigt werde eine echte "Gemeinsame Position" des Rates. Das Wortspiel von der österreichischen !MdEP Lichtenberger brachte den Stand der Debatte auf den Punkt: Nationale Parlamente "verabschieden sich" vom Ratsentwurf, statt dass dieser verabschiedet werde.

!MdEP Berger verdeutlichte, sie würde sich genarrt fühlen, in Zweiter Lesung über eine "Gemeinsame Position" zu beraten - mit lauter unilateralen Erklärungen, welche die "Gemeinsame Position" ablehnen.

Da gibt es wenig zu ergänzen.

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