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Konferenz der Gruppenvorsitzenden des EU-Parlaments beschliesst Neustart der Softwarepatentrichtlinie

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17. Februar 2005 -- Das europäische Parlament verlangt eine Neuvorlage der Softwarepatent-Richtlinie von der Kommission. Die Vorsitzenden der Gruppen (transnationalen Fraktionen) des Europäischen Parlaments haben damit einen Entschließungsantrag übernommen, den der Rechtsausschuss (JURI) am 2. Februar mit großer Mehrheit angenommen hat. Nun ist die Europäische Kommission gefordert, dem Parlament einen Vorschlag für eine erneute erste Lesung zu unterbreiten.

Die Entscheidung war bis zur letzten Minute unsicher. Das Einreichungsamt (Harald Rømer, EVP) hatte den Tagesordnungspunkt nicht aufnehmen wollen mit der Begründung, es wäre klüger, bis zur Annahme der "gemeinsamen Position" durch den Rat zu warten. Dies hatte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy vorgeschlagen. Durch Initiative der Grünen und mit Unterstützung der anderen vertretenen Parteien wurde der Antrag doch auf die Tagesordung gesetzt und von der Konferenz der Präsidenten (!KdP), eine Art Ausschuss der Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, beschlossen.

Damit ist jetzt der Parlamentspräsident aufgefordert, diesen Beschluss an den Kommissionspräsidenten Barroso zu senden.

Hartmut Pilch, Vorsitzender des FFII, erklärt die Lage:

Es ist nicht gewiss, ob die Kommission dem Begehr des Parlaments entsprechen wird. Vieles spricht aus ihrer Sicht dafür, denn der vorige Text der Kommission war so eine Katastrophe, dass selbst die Pro-Patent-Kräfte damit kaum zufrieden sein konnten.

Die neue Kommission ist nicht verpflichtet, dem Parlamentsbegehr zu folgen, und sie könnte immer noch versuchen, "alle Möglichkeiten offen zu halten" und den Rat zu drängen, die untote "Übereinkunft" vom letzten Mai als A-Punkt ohne Neuabstimmung zu verabschieden, um sich noch weitere Möglichkeiten zu eröffnen. Allerdings würde selbst nach einer Verabschiedung der untoten "Übereinkunft" das Parlament immer noch die Möglichkeit haben, zu einer ersten Lesung zurückzukehren, sogar gegen den Willen der Kommission.

Die Kommission hat bereits genug Zusammenstöße mit dem Europäischen Parlament gehabt, und sie hat keinen Grund, sich ein gescheitertes Unterfangen der Bolkestein-Ära ans Bein zu binden. Es ist also durchaus nicht unwahrscheinlich, dass die Kommission die Gelegenheit ergreifen wird, die ihr vom Parlament auf einem Silbertablett präsentiert wird.

Am selben Vormittag haben 250 Demonstranten vom FFII, die in der Kälte vor den Gebäuden von Kommission und Rat standen, ihre Botschaft zur Neustartfrage kundgetan, wie sie in den offenen Schreiben an Rat und Kommission dargelegt ist. Sie verlangen eine Wiedereröffnung der Verhandlungen im Rat in Form eines B-Punktes und/oder über einen Neustart durch die Kommission.

Wie von den polnischen Ministern der gestrigen "Danke, Polen!"-Feier betont wurde, dienen all diese verschiedenen Mittel demselben Zweck, nämlich dem, Kommission und Rat dazu zu bringen, eine offene Diskussion über die Problematik zu beginnen und eine wirkliche erste Lesung durchzuführen.

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