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Sennheiser fürchtet zu Unrecht um seine Trivialpatente

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1. Juli 2005 -- In einer laufenden Medienkampagne für Patentierbarkeit von computer-implementierten Rechenregeln und Geschäftsmethoden hat der von Siemens gesteuerte Zentralverband der Elektronischen Industrie (ZVEI) den Kopfhörer-Hersteller Sennheiser wiederholt als Paradebeispiel einer Firma angeführt, deren Existenz von der Verfügbarkeit großzügiger Patentierungsmöglichkeiten, wie sie der EU-Rat vorsieht, abhängt. Sennheiser verweist dabei insbesondere auf die neue patentierte Funktionalität der "automatischen Suche nach freien Frequenzen", die das Funkmikrofon SKM 5000 bietet. Ohne Patent befürchtet Sennheiser, gegenüber der Konkurrenz aus Shanghai nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich jedoch, dass das vom ZVEI als Beispiel gewählte Sennheiser-Trivialpatent von den Änderungsanträgen des Parlaments gar nicht betroffen ist.

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Es gibt eine Reihe von Artikeln, die der ZVEI in viel beachteten Zeitungen durch Vermittlung einer prestigeträchtigen Medienagentur plazieren konnte, und die alle das Sennheiser-Vorstandsmitglied Rolf Meyer zitieren. Sennheiser könne nicht riskieren, Geld auszugeben, um Funktionalitäten in ein Computerprogramm zu implementieren, solange sie sich nicht sicher sein können, die einzigen zu sein, die das dürfen. Nach Meyer liege das daran, dass die Chinesen effizienter arbeiteten. Die einzige Möglichkeit, nach Meyer, bestünde darin, die chinesischen Wettbewerber vom Markt auszuschließen, bevor sie die Gelegenheit haben, Kapital anzusammeln, um ihre Operationen aufzubauen.

Durch eine einfache Patentrecherche hat der FFII die Anmeldung von Sennheiser gefunden, auf die sich Meyer beziehen muss. Meyer hatte recht. Die Ansprüche sind in der Tat so breit, wie er andeutete, und mit Sicherheit zur Blockade aller möglichen Mitbewerber im Markt für programmierbare Kopfhörer für die kommenden 20 Jahre tauglich, einschliesslich chinesischer.

Ganz gleich, wie unfair Sennheisers Ansprüche sein mögen, die 21 interfraktionellen Änderungsanträge, die derzeit im Europäischen Parlament kursieren, werden sie mit Sicherheit nicht von der Patentierbarkeit ausschliessen.

Sennheiser Anmeldung WO2005043782: Monopol auf Infrarotgeräte mit Sendersuchlauf

Zusammenfassung (abstract) (FFII-Text-Übertragung)

Offengelegt wird eine Infrarotempfängereinheit, die aus einem Infrarotempfänger zum Empfang von Infrarotsignalen und einer Sender-Such-Apparatur zur Suche von Infrarotsendern besteht. Eine solche Infrarotempfängereinheit kann entsprechend dazu verwendet werden in einer Infrarotkopfhörer/Hörhilfe, einem Mobil-Terminal, oder einem Übersetzungs- und Konferenzsystem, so dass es möglich wird, eine Infrarotsuche durchzuführen. Solch eine Köpfhörer/Hörhilfe erlaubt es, unterschiedliche Systeme, die auf unterschiedlichen Modulationsfrequenzen aufbauen, miteinander zu kombinieren, so dass die Kopfhörer/Hörhilfen in einer verträglichen und universalen Art mit anderen Systemen zusammen genutzt werden können.

Ansprüche

  1. Infrarot-Empfangseinheit, mit einem Infrarot-Empfänger (E) zum Empfangen von Infrarot-Signalen, und einer Sendersuchlaufeinheit (SSE) zum Durchführen eines Infrarot-Sendersuchlaufes.
  2. Empfangseinheit nach Anspruch 1, ferner mit einem Speicher für vorgegebene Frequenzen (FBS) zum Durchführen eines automatischenSendersuchlaufes innerhalb der vorgegebenen Frequenzen.
  3. Empfangseinheit nach Anspruch 1 oder 2, ferner mit einer Einrasteinheit (EE) zum Einrasten eines empfangenen Infrarot-Senders.
  4. Empfangseinheit nach Anspruch 1,2 oder 3, ferner mit einer Schaltereinheit (S) zum Freigeben des Sendersuchlaufes.
  5. Empfangseinheit nach einem der Ansprüche 1-4, ferner mit einer Anzeigeneinheit (AE) zum Anzeigen der durch den Sendersuchlauf erfassten Infrarot-Sender.
  6. Empfangseinheit nach Anspruch 5, ferner mit einer Codeauswerteeinheit (CAE) zum Zuordnen eines erfassten Infrarot-Senders einer vorgegebenen Applikation.
  7. Infrarot-Kopfhörer/Hörhilfe mit einer Infrarot-Empfangseinheit nach einem der Ansprüche 1-6.
  8. Mobiles Endgerät mit einer Empfangseinheit nach einem der Ansprüche 1-6.
  9. Dolmetscher-und Konferenzsystem, mit einer Vielzahl von Infrarot-Kopfhörern/Hörhilfen nach Anspruch 7 und/oder einer Vielzahl von Empfangseinheiten nach einem der Ansprüche 1-6 und Infrarot-Sendern zum Senden von Infrarot-Signalen bei spezifischen Frequenzen.
  10. System nach Anspruch 9, wobei die Infrarot-Sender dem Infrarot-Signal einen spezifischen Code entsprechend der spezifischen Frequenz des Infrarot-Signals hinzugefügt wird.
  11. System nach Anspruch 9 oder 10, mit Mitteln zum Personalisieren eines Infrarot-Kopfhörers nach Anspruch 7 oder einer Infrarot-Empfangseinheit nach einem der Ansprüche 1-6.
  12. System nach Anspruch 9,10 oder 11, mit Mitteln zum Übertragen eines Bedienungs-und/oder Verarbeitungsprogramms an eine Empfangseinheit nach einem der Ansprüche 1-6.

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