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Trotz kritischer Stellungnahmen seiner Mitglieder gegen Softwarepatente hat der ZVEI eine Medienagentur mit einer vermutlich millionenschweren Kampagne beauftragt, um die Patentierbarkeit von reiner Software und Geschäftsmethoden in Brüssel durchzudrücken. Die Kampagne beruht auf Falschinformationen, Rhetorik und vermutlich Sonderzahlungen des Siemens-Konzerns, dessen Patentabteilung im ZVEI den Ton angibt.

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Das folgende Interview liest sich wie ein Wiederholung der Phrasen von Wilhelm von Lieres:


http://www.elektroniknet.de/topics/automatisieren/fachthemen/2002/0030/index_d.htm

Interview: Investitionsschutz im Vordergrund

Der EU-Richtlinienvorschlag zur Patentierung von Software sorgt derzeit auch für Diskussion innerhalb des Zentralverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie. Computer&AUTOMATION sprach hierüber mit ZVEI-Geschäftsführer Dr. Horst Gerlach.

Dr. Horst Gerlach: »Der Technikbegriff muss in den Erwägungsgründen zur Richtlinie noch stärker herausgestellt werden.«

Herr Dr. Gerlach, wie stellt sich der ZVEI zu der Frage: Soll Patentierbarkeit von Software gemäß dem EU-Richtlinienvorschlag erleichtert werden oder nicht?

Dr. Gerlach: Mit ihrem Richtlinienvorschlag strebt die Kommission keine Erweiterung der Patentierbarkeit von Software an. Vielmehr zielt sie darauf ab, die unter anderem im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens entwickelte Praxis der Erteilung von Patenten auf technische Software-Erfindungen in ihre Harmonisierungsmaßnahme zu übernehmen. Die Hardware-Produkte, die unsere Mitgliedsunternehmen herstellen, sind immer mehr mit Software ausgestattet. Wir halten es daher für wichtig, dass es für technische Erfindungen einen europaweit einheitlichen Patentschutz auf dem Niveau des bislang Erreichten gibt, auch wenn diese ganz oder teilweise aus Software bestehen.

Grundlage für die Patentierbarkeit von Software soll der Technizitäts-Begriff sein, der jedoch nach Aussage der Kritiker bis dato nach Belieben ausgelegt und gedehnt wird? Wie kann man hier zu einer eindeutigen Definition gelangen?

Dr. Gerlach: Entscheidend für die Patentierbarkeit einer Software-Erfindung muss sein, dass die technischen Merkmale oder die Kombination von technischen und nicht-technischen Merkmalen den Großteil der erfinderischen Leistung ausmachen und diese einer umfassenden materiellen Prüfung unterzogen werden. Was ein technisches Merkmal, was Technizität ist, muss insbesondere in den Erwägungsgründen zur Richtlinie noch stärker herausgestellt werden. Ein technisches Merkmal darf jedenfalls nicht als Alibi-Funktion genutzt werden, um die Patentierbarkeit zum Beispiel eines reinen Rechenverfahrens zu ermöglichen. Unsere Vorstellungen werden wir im Dialog mit unseren Mitgliedern weiter konkretisieren und in die Debatte über die neue EU-Richtlinie im EU-Ministerrat und im Europäischen Parlament einbringen.

Besteht mit der Patentierung von Software nicht die Gefahr, dass wir einerseits in Europa amerikanische Verhältnisse bekommen und Patentklagen zum "Volkssport" auch in der Automatisierungstechnik werden und andererseits in den Unternehmen ein juristischer "Wasserkopf" entsteht, der mehr kostet, als die Patente einbringen?

Dr. Gerlach: Es wäre eine massive Bedrohung gerade für unsere international agierenden mittelständischen Unternehmen, wenn kein wirksamer Schutz auf wirkliche technische Erfindungen möglich wäre, nur weil diese aus Software bestehen. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die im Wettbewerb zu US-amerikanischen Unternehmen stehen. Denn ohne einen Schutz wäre der systematischen Verwertung solcher Erfindungen durch Dritte Tür und Tor geöffnet. Der eigentliche Erfinder hätte dann keine Chance mehr, seine Investitionen in die Entwicklung am Markt wieder einzulösen. Wenn es durch die zunehmende Komplexität der Technik und die kürzer werdenden Innovationszyklen - die es ja auch bei Hardware-Innovationen gibt - zu praktischen Problemen bei der Patentierung von Erfindungen kommt, dann müssen wir die entsprechenden Beantragungs- und Prüfprozeduren weiterentwickeln. Was den juristischen "Wasserkopf" betrifft, ist es jedem Unternehmen freigestellt, seine Patentpolitik zu gestalten. Letztlich muss es nach ökonomischen Aspekten handeln, aber unter Einbeziehung einer gewissen Risikoanalyse für sein Geschäft.

Derzeit versuchen große Automatisierer allgemeine Techniktrends - wie etwa die Integration von Webservern oder das Versenden von E-Mails - in der Automation für sich patentieren zu lassen. Bremst dies nicht die technologische Weiterentwicklung insgesamt und insbesondere in den kleinen und mittelständischen Unternehmen aus?

Dr. Gerlach: Die Behauptung ist einfach falsch, dass die freie Verfügbarkeit von Erfindungen die Grundvoraussetzung für technologische Entwicklung ist. Sicherlich können auf denjenigen, der die Erfindung eines anderen nutzen will, Kosten zukommen. Aber dadurch, dass Patente sowohl Wirtschaftsgüter sind, als auch dem eigenen Investment Schutz gewähren, wird ja auch ein starker Anreiz gegeben, immer über neue, bessere Lösungen nachzudenken. Meines Erachtens besteht die Gefahr, dass die Sozialisierung von Erfindungen letztlich gerade Innovationen bremsen wird, weil der Investor wirtschaftlich benachteiligt wird.

Richtig ist allerdings auch, dass wir aufpassen müssen, in Europa keine amerikanischen Verhältnisse zu bekommen im Sinne von Patentierbarkeit allgemeiner Techniktrends. Dass etwas - wie in den USA - patentiert werden kann, nur weil es neu und nützlich ist, dem beugt der Richtlinienvorschlag der Kommission vor. Dafür setzt sich auch der ZVEI weiterhin auf den nationalen und europäischen Ebenen ein.


In Relation dazu ist dieser Artikel von Stefan Pollmeier zu sehen: http://www.elektroniknet.de/topics/automatisieren/fachthemen/2002/0030/index.htm

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